Newsletter November

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

im November haben wir uns mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Zum einen haben wir uns mit Fake News, Hate-Speech und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auseinandergesetzt und unseren Standpunkt im Rahmen zweier Podiumsdiskussionen zum Ausdruck gebracht. Außerdem haben wir an einem Fachgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur ePrivacy-Verordnung teilgenommen und u.a. die bevorstehende Streichung der Vorschriften zur Netzneutralität in den USA in unserem FluxFM Podcast aufgegriffen. Zudem haben wir in einem SOS-Kinderdorf einen Workshop zum Thema Sicherheit und Respekt im Netz durchgeführt.

1. Podiumsdiskussion zu Fake News in der Carl von Ossietsky-Universität
2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
3. SOS-Kinderdorf
4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim Freiräume-Kongress
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

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1. Podiumsdiskussion zu Fake News in Carl von Ossietsky-Universität
Am 2. November fand in der Carl vom Ossietsky-Universität Oldenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Fake News statt. Seit dem 1. Oktober 2017 ist das sogenannte NetzDG in Kraft. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass soziale Netzwerke härter gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen nach Eingang einer Beschwerde löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Über die Auswirkungen des NetzDG haben wir mit Lars Reckermann (NWZ Chefredaktion), Frederik Richter (Correctiv e.V.) und Dr. Stefanie Averbeck-Lietz (Uni Bremen) diskutiert. Zudem haben wir uns auch mit der Frage befasst, ob es sich bei Fake News tatsächlich um ein neues Phänomen handelt und ob es neuer Wege für den Umgang mit ihnen bedarf.

Mehr zu der Podiumsdiskussion findest du hier:
https://asta-oldenburg.de/event/podiumsdiskussion-fake-news/

Unsere Blogbeiträge zu dem Thema befinden sich hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
Am 21. November haben wir an einem durch das BMWi ausgerichteten Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung mit Wirtschaftsvertretern, Verbraucherschützern und Bürgerrechtsorganisationen teilgenommen. Bei der Verordnung steht der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation im Fokus. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen vor dem Zusammenbruch digitaler Geschäftsmodelle, einem Zeitungssterben und nicht weniger als dem Untergang der Demokratie. Demgegenüber kritisieren Daten- und Verbraucherschützer das aktuell uferlose Tracking und die weitreichende kommerzielle Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer und bestehen deshalb auf strengen Restriktionen. Das EU-Parlament hat bereits eine erfreulich verbraucherfreundliche Fassung der Verordnung verabschiedet. Eigentlich soll die ePrivacy-Verordnung im Mai 2018 parallel zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Damit dies geschehen kann, muss allerdings auch der EU-Ministerrat noch in diesem Jahr seine Position beschließen und sobald wie möglich in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission eintreten. Äußerungen von Vertretern des BMWi im Rahmen des Fachgesprächs zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht werden wird. Vielmehr wird die ePrivacy-Verordnung nach Einschätzung des Ministeriums nicht vor dem Jahr 2019 in Kraft treten können.

Unsere Blogbeiträge findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/eprivacy-ep-abstimmung/
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/epriv-meps-call/

3. Workshop im SOS-Kinderdorf
Im Rahmen unseres Projekts „Dein Netz“ haben wir im November ein SOS-Kinderdorf besucht, um den Kindern in einem Workshop Tipps und Kenntnisse zu einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung sozialer Netzwerke zu vermitteln. „Dein Netz“ ist ein Teil unserer Initiative “Sicher und bewusst im Netz”, welche wir in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Pankstraße (Berlin Wedding) durchführen. Wir wollen junge Menschen fit machen für einen selbstbestimmten, respektvollen und sicheren Umgang mit digitaler Kommunikation.
Mehr Infos dazu unter: http://dein-netz.org/workshop-beim-sos-kinderdorf-berlin/

4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim Freiräume-Kongress
Ende November haben wir eine weitere Podiumsdiskussion zum Komplex „Hassrede, NetzDG und Fake News“ bestritten. Ausgehend vom NetzDG diskutierten wir mit der Publizistin Dr. Liane Bednarz, dem Rechtsanwalt Chan-jo Jun und dem Novo-Geschäftsführer Alexander Horn auf dem Freiräume-Kongress über Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz und über Alternativen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Dabei traten wir dafür ein, Medien- und Sozialkompetenz zu fördern, rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken und die Justiz fit für die Strafverfolgung in der digitalen Welt zu machen. Außerdem warnten wir davor, diese Aufgaben auf die Plattformbetreiber, also Wirtschaftsunternehmen, auszulagern und auf diese Weise die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben.

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Jamaika-Koalition: Stand der Sondierung (Folge 95) 

Recht auf Vergessen werden: Weltweite Löschung? (Folge 96)

Zwischen EU & Jamaika: Wie gehts weiter mit dem NetzDG? (Folge 97)

Session Replay: Verfolgt auf Klick und Tipp (Folge 98)

Alle Daten sind gleich? Netzneutralität in USA vor dem Aus (Folge 99)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

Über das nahende Ende der Netzneutralität in den USA haben wir übrigens auch im Hessischen Rundfunk gesprochen, nachzuhören unter: http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-17672.html.

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Leon Kaiser, netzpolitik.org
Anforderungen an eine demokratische Smart City

Annette Mühlberg, ver.di
Gemeinwohl und demokratische IT-Infrastruktur

Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation Deutschland
“Mei Stadt is ned deppat” – zivilgesellschaftliche Initiativen auf kommunaler Ebene

Katalin Gennburg, MdA Fraktion DIE LINKE,
Sprecherin für Smart City Ein Blick auf die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können» von Francesca Bria und Evgeny Morozov

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa067 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. November fand unser 66. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Benjamin befasst sich hier mit der Einwilligung im Datenschutz, welche die Verarbeitung der auf sich selbst bezogenen Daten kontrolliert. Er klärt, wieso die Einwilligung zu kritisieren ist, beispielsweise, dass die Einwilligung nicht einer freien Willensäußerung entspricht und sie sprachlich schwer zu verstehen ist. Folgend bringt er seine Definition vom Einwilligungsparadox zum Ausdruck, die darauf basiert, dass die Einwilligung trotz der Kritikpunkte eine prominente Rolle im Datenschutz spielt.

Knut Perseke arbeitet für die Open Knowledge Foundation, welche sich für Offene Daten und Transparenz einsetzt. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit der Datenschule: Ein Bildungsprogramm zum Thema Daten und Technologien mit dem Ziel, die Digitale Alphabetisierung voranzubringen. HIerbei wollen sie Wissensaufbau unterstützen und Debatten schärfen.Das Projekt offenesparlament.de basiert auf der Fragestellung, über was im Bundestag eigentlich debattiert wird. Die Open Knowledge Foundation hat dazu ein Tool entwickelt, um über einfache Filter die Protokolle des Bundestags zu durchsuchen. Mehr unter: https://offenesparlament.de

Matthias Heeder hat dieses Jahr mit seiner Frau den Film „Pre-Crime“ herasusgebracht, der von der Systemgesteurerten Verbrecherprävention handelt. Diese Methode wird „Predictive Policing“ genannt. HIerbei wird prognostiziert, wann und wo ein Verbrecher zuschlägt, indem ein Polizeicomputer dafür mit persönlichen Informationen, die wir täglich freiwillig im Internet preisgeben, gefüttert wird. In Chicago, London oder München arbeitet die Polizei längst mit der Analyse von Big Data – die beiden Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder sind für ihren Dokumentarfilm um die halbe Welt gereist und haben Menschen getroffen, die jeden Tag mit der Technologie zu tun haben bzw. sie weiterentwickeln. Sie sprachen unter anderem auch mit Menschen, die Opfer von „Predictive Policing“ wurden. Matthias erzählt hier über seine eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, die ihm während des Filmens begegnet sind. Mehr Infos zu dem Film unter: http://precrime-film.de

Gero stellt das IGF (Internet Governance Forum) vor und thematisiert dessen Besonderheiten, welche beispielsweise darin bestehen, dass dem IGF viele unterschiedliche, einflussreiche Stakeholder angehören. Er kündigt die Veranstaltung des IGF am 15. November an, die eine Voranmeldung vorraussetzt und diverse Panels umfasst. Anschließend stellt er die beiden Pre-Events vor, unter anderem eine Debatte zwischen Markus Beckedahl und Wolfgang Kleinwächter. Zuletzt lädt er noch zu der Power Shifts Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung von Irads international ein. https://www.intgovforum.org/

 

Janik Besendorf stellt das Aktionsbündnis Endstation gegen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz vor. Er lädt zum Aktionstag am 27. November im Bahnhof Südkreuz ein, der aus einer Kundgebung, diversen Ständen und kreativen Protest Möglichkeiten zum Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ besteht. Die Aktivisten vom Aktionsbündnis Endstation finden das Pilotprojekt unwissenschaftlich und glauben, dass es nur zur Legitimation von Überwachungsmaßnahmen dient. Für mehr Infos könnt ihr ihre Website https://endstation.jetzt/ besuchen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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