Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektes überarbeitet und gerelauncht.

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. „Dein Netz“
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM: https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten. Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innen werden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

Die Stellenausschreibung: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

3. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalter im M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download: https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

4. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf): http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 01. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander: Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

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