Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet.

1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Einigung über das NetzDG

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen. Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.

Pressemitteilung „Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/

Pressemitteilung „Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/

Pressemitteilung „Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/

Pressemitteilung „NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/

Video der Flux-Sendung „NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit“:

2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben

Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.

Pressemitteilung „Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/

Pressemitteilung „Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/

3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter bestünde.

Pressemitteilung „Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli ab 20.00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068

DigiGes im Radio

deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Kontraproduktiv für die Meinungsfreiheit“
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgesetz.2907.de.html?dram:article_id=388497

wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-adblocker-mythos-und-wahrheit-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: „Das Hauptproblem bleibt“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschwerde-100.html

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