We are happy to announce a screening in cooperation with EDRi on 23. Oktober 2026 at 20h at Hackspace c-base, Berlin: THE CLICK TRAP (90 min, engl) opening with THANK YOU FOR ALLOWING ME TO SPEAK WITH YOU TODAY (10 min, engl) How can pop-up ads used to sell shoes also undermine global democracy? Digital […]
Kategorie-Archive: Europäische Union
Allgemein, Chatkontrolle, Europäische Union, Presse, Überwachung, Verschlüsselung
Chatkontrolle – Trilogverhandlungen erneut gescheitert
30
Sep.
Sep.
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen ist die kompromisslose Haltung der deutschen Bundesregierung, trotz der massiven Kritik an den Überwachungsplänen. Die Bundesregierung verweigert derzeit die Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag: Mehrere Staaten sprechen sich dafür aus, die umstrittenen Regeln […]
02
Juli
Juli
Wir haben mit einer breiten Koalition, initiiert durch das Netzwerk „Rules2Protect Deutschland“ eine Erklärung verfasst, in der wir die Deregulierungsagenda von Bundesregierung und Europäischer Kommission entschieden zurückweisen: Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Europäische Union, Presse, Veranstaltung
Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online
22
Juni
Juni
Die Digitale Gesellschaft und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen laden am Dienstag den 23 Juni zu einem Gipfel zur Deregulierungsagenda der EU-Kommission im Digitalbereich ein. Unter dem Titel „Fight for Us, not for Them: A public interest vision for EU tech policy“ diskutieren Expert*innen und politische Entscheidungsträger*innen über den “Digital Omnibus” und mögliche weitere Deregulierungspläne, mit […]
22
Mai
Mai
Für den 23. Juni organisieren wir eine Veranstaltung zur Deregulierungs-Agenda der EU und deren Alternative: eine Netzpolitik, die tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mittels einer breit angelegten Agenda versuchen Teile der EU derzeit zentrale Grundrechte anzugreifen und wichtige Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. Zugleich erwarten wir einige neue Initiativen und Strategien, die ganz […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), ePrivacy, Europäische Union, Offener Brief
PM: Europäische Zivilgesellschaft warnt vor Aushöhlung digitaler Rechte
13
Nov.
Nov.
Berlin, 13. November 2025: Heute haben 128 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt, in dem sie vor den Gefahren warnen, die von den anstehenden Deregulierungsplänen der Europäischen Union ausgehen. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Die deutsche Übersetzung hier und hier (PDF). Die […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), ePrivacy, Europäische Union, Offener Brief
Offener Brief: Die EU muss die hart erkämpften Schutzmaßnahmen für digitale Menschenrechte aufrechterhalten
13
Nov.
Nov.
Wir haben heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Wir, 128 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum EU-Digital-Omnibus […]
09
Okt.
Okt.
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast […]
Aktionen, Allgemein, Europäische Union, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung!
29
Aug.
Aug.
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung! Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Plänen gestartet. Bis zum 12. September könnt Ihr euch beteiligen um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft diese Überwachungspläne ablehnen. In diesem Blogartikel erklären wir, wie das geht. Diese deutschsprachige Anleitung basiert auf einer englischen Fassung von […]
Allgemein, Europäische Union, Offener Brief, Verschlüsselung
Offener Brief: Technology Roadmap on Encryption
05
Mai
Mai
Hier geht es direkt zum offenen Brief als .pdf Am 1. April veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU, in der sie ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre darlegt. Dazu gehörte auch die Ankündigung, eine Technologie-Roadmap zur Verschlüsselung zu erstellen, die aufgrund der Pläne, Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten […]
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