Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]
Kategorie-Archive: Allgemein
31
Dez
Dez
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]
21
Dez
Dez
Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]
12
Dez
Dez
Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]
22
Nov
Nov
Am 5. Dezember veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahres. Wir haben wieder interessante Gäste eingeladen und freuen uns auf gute Gespräche nach den Vorträgen. Und weil es da draußen langsam so richtig winterlich wird, gibt es im Anschluss an’s „offizielle“ Programm einen großen Topf Glühwein. Der #NPA132 findet wie immer in der mainhall […]
14
Nov
Nov
Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die privaten Nachrichten der EU-Bürger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschlüsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle […]
02
Nov
Nov
Zur November-Edition #NPA131 haben wir wieder mal Beiträge aus verschiedenen Bereichen für Euch vorbereitet. Wie gewohnt ab 20h auf der c-base oder im Stream. Kampagne gegen Social Media Kanäle der Polizei – Hannes Fußballfans stehen regelmäßig im Fokus der Polizei. Neben den nicht selten konfliktreichen Begegnungen der Fans mit der Polizei im Stadion hat sich […]
19
Okt
Okt
Wir werden im Austausch mit Europaabgeordneten darüber sprechen, was das Europäische Parlament tun kann, um die Chatkontrolle zu stoppen. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Termin: Dienstag den 24. Oktober um 17:00 Uhr, online Leider gibt es von der Veranstatlungen keinen Mitschnitt. Es diskutieren: Elina „Khaleesi“ Eickstädt (Chaos Computer Club / Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN!) Birgit Sippel […]
13
Okt
Okt
Die Digitale Gesellschaft sucht eine Person, die uns ab Dezember 2023 bis Ende 2024 bei der Planung, Durchführung und Neuausrichtung unserer monatlichen Veranstaltung Netzpolitischer Abend unterstützt. Die Digitale Gesellschaft Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur […]
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme – Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
11
Okt
Okt
Am 11.10. 2023 findet eine öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Unser Mitarbeiter Tom Jennissen ist dazu als Sachverständiger geladen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU Fraktion der auf eine Speicherung von IP-Adressen abzielt. Hier geht es zur entsprechenden Ankündigung auf der Seite des Bundestages mit allen Sachverständigen und […]