An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]
Kategorie-Archive: Allgemein
19
Mrz
Mrz
Kinder- und Jugendschutz im Internet – jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung Netzpolitische Matinée, 14. April, 14:00 Uhr Beginn mit Kaffee und Kuchen (& Kinderbetreuung) Veranstaltungsbeginn 14:30 Uhr Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der Anonymität im Internet – die Forderung nach Überwachungsmaßnahmen kommt selten ohne den ausdrücklichen Verweis auf das vermeintliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen […]
13
Mrz
Mrz
Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]
16
Feb
Feb
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]
31
Dez
Dez
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]
21
Dez
Dez
Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]
12
Dez
Dez
Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]
22
Nov
Nov
Am 5. Dezember veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahres. Wir haben wieder interessante Gäste eingeladen und freuen uns auf gute Gespräche nach den Vorträgen. Und weil es da draußen langsam so richtig winterlich wird, gibt es im Anschluss an’s „offizielle“ Programm einen großen Topf Glühwein. Der #NPA132 findet wie immer in der mainhall […]
14
Nov
Nov
Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die privaten Nachrichten der EU-Bürger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschlüsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle […]
02
Nov
Nov
Zur November-Edition #NPA131 haben wir wieder mal Beiträge aus verschiedenen Bereichen für Euch vorbereitet. Wie gewohnt ab 20h auf der c-base oder im Stream. Kampagne gegen Social Media Kanäle der Polizei – Hannes Fußballfans stehen regelmäßig im Fokus der Polizei. Neben den nicht selten konfliktreichen Begegnungen der Fans mit der Polizei im Stadion hat sich […]