Kategorie-Archive: Allgemein

Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]

Chatkontrolle-Kampage & EDRi-Vortrag auf dem #CCCamp23

Hier unser Vortrag zur Chatkontrolle auf dem Chaos Communication Camp 2023 (auf englisch): Khaleesi (CCC), Konstantin (Digitalcourage) und Tom (DigiGes) an Tag 2 auf der Milliways-Bühne auf media.ccc.de. Inhalt von media.ccc.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von media.ccc.de anzuzeigen Inhalt von media.ccc.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Auch unser Transparent von der Demo vor […]

DigiGes auf dem Chaos Communication Camp 2023

Nach vier Jahren ist es wieder soweit: Der CCC läd zum Chaos Communication Camp. Und wir können es kaum abwarten endlich wieder Haecksen und Hacker, Nerds und aktivistische Lebensformen auf dem Ziegeleipark in Mildenberg zu treffen. Wir sind natürlich auch wieder an ein paar Talks und Workshops beteiligt: In erster Linie geht es wie zu […]

Innenministerium versucht die Zivilgesellschaft zu beteiligen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat kürzlich einen Konsultationsprozess gestartet, der ein Projekt zur Umsetzung digitaler Identitäten und der „European Digital Identity Wallet“ begleiten soll. Bereits vor der Bekanntgabe des Prozesses hat das BMI verschiedene Organisationen aus der Zivilgesellschaft eingeladen um die Eckpunkte zu besprechen. Bereits bei diesem Treffen wurde deutlich, dass die Vorstellungen von Zivilgesellschaft und […]

Netzpolitisches Grillen am 1. August

  Normalerweise würdet Ihr jetzt hier die Ankündigung für den Netzpolitischen Abend am ersten Dienstag im August lesen. Aber auch wir machen eine kleine Sommerpause und laden Euch deshalb einfach „nur“ zum Grillen an der Spree ein. Zu den NPAs gehört der anschließende Austausch, das Quatschen und Kennenlernen ja schon immer fest dazu und gerade […]

128. Netzpolitischer Abend

Im April haben wir den 125. Netzpolitischen Abend gefeiert. Die Nerds haben uns erklärt, das wäre ja keine Runde Zahl… Aber jetzt: Die Digitale Gesellschaft gibt sich die Ehre und präsentiert den #NPA128! Wie gewohnt am ersten Dienstag im Monat (4.Juli 2023) ab 20h auf der c-base (Rungestr. 20 in Berlin) und im Stream. Inhalt […]

Pressemitteilung Kundgebung Chatkontrolle IMK

P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]

Kundgebung gegen Chatkontrolle

Protestaktion zur Innenministerinnenkonferenz am 14. Juni in Berlin Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, […]

127. Netzpolitischer Abend

Der Juni-NPA findet diesmal parallel zur re:publica am 6. Juni um 20h statt. Wir freuen uns, wenn die Besucher den Weg entlang der Spree in die c-base finden, die Veranstaltung ist aber natürlich wie immer kostenlos und offen für alle interessierten Menschen ohne Ticket. Wer den Netzpolitischen Abend lieber von zu Hause aus verfolgen möchte, […]