Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob […]
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Apr
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Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]
20
Mrz
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An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]
19
Mrz
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Kinder- und Jugendschutz im Internet – jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung Netzpolitische Matinée, 14. April, 14:00 Uhr Beginn mit Kaffee und Kuchen (& Kinderbetreuung) Veranstaltungsbeginn 14:30 Uhr Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der Anonymität im Internet – die Forderung nach Überwachungsmaßnahmen kommt selten ohne den ausdrücklichen Verweis auf das vermeintliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen […]
Netzpolitischer Abend
135. Netzpolitischer Abend – Europa vs. Big Tech? Von Plattformregulierung, Kartellrecht und Kompetenzgerangel
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Mrz
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Themenabend zur Regulierung der Plattformen und Bigtech Plattformen und Big Tech – Sie regeln unsere sozialen Kontakte, bespielen unsere Endgeräte und bringen uns Produkte direkt ins Wohnzimmer. Aber zu welchem Preis? Privatwirtschaftliche Konzerne sammeln Unmengen persönlichster Daten und es gibt wenig bis keine Kontrollmöglichkeiten der User*innen. Plattformen sind kaum mehr wegzudenken und haben immensen Einfluss […]
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Mrz
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Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]
29
Feb
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Am 5. März ging es in die nächste Runde mit unserem Netzpolitischen Abend auf der c-base. Wie immer ab 20h in der Rungestrasse 20, 2. Hinterhof oder um 20:15h im Stream. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen […]
16
Feb
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Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]
18
Jan
Jan
Themenabend in Kooperation mit netzpolitik.orgÜber die akute Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen für Migrant_innen und Geflüchtete sind spätestens nach der Correctivrecherche alle im Bilde, Wie dabei auf digitalpolitischer Ebene Kontrolle und Überwachung, Geflüchteten das Leben erschwert, haben nur sehr wenige auf dem Schirm. Von Menschenrechtsverletzungen bis Schikane – auch im digitalen Raum gibt es wenig Schutz […]
31
Dez
Dez
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]