Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier:

„Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat die Initiative. Der Vorschlag für einige maßgebliche Änderungen im TMG ist nicht in jedem Detail perfekt, aber in seiner Grundaussage sehr gut: die Anbieter von Telemediendiensten müssten künftig mitteilen, wenn sie überraschend Daten der Nutzer Dritten wie zum Beispiel Targeting-Werbedienstleistern zugänglich machen. Auch sollen unbedarfte Nutzer besser geschützt werden, ob allerdings eine Zwangsunveränderlichkeit der Privacy-Einstellungen für unter-16-Jährige zum Ziel führt, daran muss man zweifeln. Trotzdem: es ist Zeit für datenschutzfreundliche Voreinstellungen – und die könnten hiermit Realität werden.“

3 Idee über “Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

  1. Bernd sagt:

    Welchen Sinn soll es haben wenn eine Webseite angibt dass Sie Facebook Like Buttons, Google-, VG-Wort oder IVW Zählpixel verwendet? Zum einen ändert das nichts am Datenfluss und zum anderen dürfte das jeder Benutzer auf jeder einigermassen besuchten Webseite auch heute schon erwarten.

    Der Verbraucherschutz „Meldepflicht“ legitiiert hier nur mal wieder frahliche Handlungen – und die Disclaimers und Spoilers nerven den User zusätzlich (von der Belastung von Dienstanbietern durch Bürokratie mal garnicht zu reden).

    Gruss
    Bernd

  2. Christian Scholz sagt:

    Warum ist es Zeit? Welche Probleme gibt es derzeit? Und was ist das Problem beim Targeting? Was genau muss man dann wie mitteilen?

    Bauen wir hier gerade neue Markteintrittsbarrieren für deutsche Unternehmen? Wenn es bald keinen Sinn mehr macht, ein Startup hierzulande zu gründen, wie sehr kann man denn dann eigentlch noch mitgestalten?

    Schön, dass immer Lösungen präsentiert werden. Aber wo genau ist das Problem und dessen Definition? Wie wurde abgewägt? Wie kommt ihr zu der Einschätzung? Warum wird nicht in Bildung investiert anstatt Defaults umzudefinieren?

    Und könnt ihr mal ne Beispiel-AGB für Leute liefern, die in Deutschland etwas im Internet machen wollen und Google Analystics, Facebook Like, G+ buttons, evtl. Facebook Comments und Google Ads einsetzen wollen? Wie genau muss das alles präsentiert werden?

    Danke schonmal im Voraus! :-)

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