PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

7 Responses to “PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen”

  1. monochromata 8. Juli 2011 09:37 #

    Vielleicht könnt Ihr gleich von Beginn an wieder auf Blutrhetorik verzichten? Die erinnert mich immer an Gewerkschaften, für die jede unliebsame Äußerung ein Schlag ins Gesicht oder ein Fußtritt ist, der reflexartig mit heiserem Schrei angeprangert wird. Die Mitteilung ist ja auch ohne derartige Wortwahl relevant und findet hoffentlich Gehör.
    Mir ist allerdings gerade als alternative Überschrift auch nur „Rechteverwerter torpedieren Grund- und Freiheitsrechte“ eingefallen, aber ich denke, dass es möglich ist, Mitteilungen ohne derartige Begriffe zu verfassen.

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  1. Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“. | Digitale Gesellschaft - 7. Juli 2011

    […] Unsere Pressemitteilung zu dem Papier findest sich hier: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen […]

  2. Gema, GVU und Co.: Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtssünder - NETZWELT - 8. Juli 2011

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  3. Breitband - Keine Haftung für Suchergebnisse - 9. Juli 2011

    […] http://digitalegesellschaft.de/2011/07/pm-rechteverwerter-treten-grund-und-freiheitsrechte-mit-fusen… […]

  4. Warnmodelle, Urheberrechte und die Buchmesse » Von markus » netzpolitik.org - 11. Oktober 2011

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  5. NDR: ACTA, das Netz und die Urheber › netzpolitik.org - 16. Februar 2012

    […] zwischen Rechteinhabern und Providern. Übrigens ist das Beispiel nicht aus der Luft gegriffen: Nicht anderes fordern die Rechteinhaber inklusive GEMA und GVU im Rahmen des Wirtschaftsdialoges zur Förderung einer Kooperation zwischen […]

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