Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]
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In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche […]