Täglicher Archiv: EU-Kommission

Vorratsdatenspeicherung: Designierter EU-Innenkommissar muss Farbe bekennen

Heute wird sich der griechische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Anhörung durch das Europäische Parlament stellen. Zu seinen Schwerpunkten sollen die Themen Migration, Schutz der Außengrenzen und innere Sicherheit zählen. Der Digitale Gesellschaft e.V. appelliert an die Abgeordneten, intensiv zu prüfen, ob Avramopoulos sich neben menschenrechtsfreundlicher Migrationspolitik […]

PNR Evaluationsbericht: Kommission treibt Schindluder mit Fluggastdaten

Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]

So nicht, anders nicht, gar nicht! – Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen. Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu speichern. […]

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus […]