Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]
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Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. „Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“ Die heutige Entscheidung ist das […]
Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut […]
Wir haben heute einen Gesetzesvorschlag zur Lösung der Störerhaftung veröffentlicht, den wir gerne der deutschen Politik schenken. Hier ist unsere Pressemitteilung und eine ausführliche FAQ zum Thema. Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche […]
Eine gemeinsame Pressemitteilung von 38 europäischen und internationalen Organisationen. ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen. […]
Zum heute in die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage, entworfen vom Bundesministerium der Justiz, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“ Der Gesetzentwurf und […]
Zu Meldungen, dass Schufa und Hasso-Plattner-Institut ein Projekt zur Nutzung von Daten aus Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter durchführen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Offenbar handelt es sich um ein Forschungsvorhaben und stellt noch keine konkrete Umsetzung in die oft kritisierten Schufa-Bonitätsermittlungsmethoden dar. Trotzdem zeigt das Projekt klar die Richtung, in […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an den Protesten am 09.06.2012 gegen das ACTA-Abkommen auf. In dutzenden deutschen Städten sind Demonstrationen angemeldet, um gegen das nutzerfeindliche Abkommen zu demonstrieren. Eine Übersicht findet sich unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3 „Wir haben den europäischen und nationalen Institutionen bereits gezeigt, dass wir mit ihrer […]
Heute ist IPv6-Launch-Tag. unser Kurzkommentar dazu ist: „Unsere Handlungsempfehlung für Nutzer und Endgerätehersteller ist, die „Privacy Extensions“ bei ipv6 einzuschalten. Viele Hard- und Software – Produkte werden noch ohne diese wichtige Erweiterung ausgeliefert. Hier kann der Gesetzgeber wahlweise auch durch gezielte Förderung oder Regulation Druck auf die Endgeräte- und Betriebssystemhersteller ausüben. Um die Privatsphäre der […]
Zu den Ergebnissen der von der europäischen Netzregulierungsbehörde BEREC und der EU-Kommission durchgeführten Studie zur Netzneutralität erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Ergebnisse zeigen klar, dass Eingriffe in den Datenverkehr für viele Nutzer heute schon Alltag sind. EU-Kommission und Bundesregierung haben uns lange genug vertröstet, dass man nicht wisse, was wäre: Nun […]