Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl! Am 12.11. hat das Bündnis Offene Netzwerke in einer Online Pressekonferenz vier Forderungen an die Bundesregierung vorgestellt. Anlass ist der Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität von Deutschland und Frankreich am 18. November 2025. Als Digitale Gesellschaft sind wir gemeinsam mit dem Zentrum für Digitalrechte, Save Social und einigen Privatpersonen Mitinitiatoren. Inzwischen […]
Kategorie-Archive: Presse
17
Nov.
Nov.
English version of the pressrelease Hier die Pressemitteilung als .pdf Berlin, 12. November 2025 Pressemitteilung 30 Millionen Euro jährlich für dezentrales soziales Netzwerk Fediverse – Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” stellt vier Forderungen anlässlich des „Europäischen Gipfel für Digitale Souveränität“ vor Anlässlich des „Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität“ am […]
21
Okt.
Okt.
Der #NPA151 wird wieder mal ein Themenabend. Gemeinsam mit netzpolitik.org informieren wir Euch über den aktuellen Stand der Pressefreiheit. Moderiert wird der Abend dementsprechend auch von Anna Biselli, Co-Chefrateurin der Nachrichten-Website. „Vor zehn Jahren wurde die Redaktion von netzpolitik.org das Ziel eines Angriffs auf die Pressefreiheit. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zettelte der damalige Chef […]
15
Okt.
Okt.
Am Freitag, 17.10.2025 stimmt der Bundesrat über die „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ ab. [1] Die Verordnung sieht vor, dass nach Änderung im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) der alte Vorname und Geschlechtseintrag einer Person weiter im behördlichen Datensatz erfasst und unter allen Behörden geteilt werden […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Chatkontrolle – Die Digitale Gesellschaft sucht das Faxgerät des Digitalministeriums
04
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] […]
08
Aug.
Aug.
PM: Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 / Sperrfrist: Freitag, 8. August, 5:30 Uhr [Hier geht es zum Offenen Brief.]Berlin, 8. August 2025: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief denStopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflagedes Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief, Presse
Pressemitteilung – Appell zum Schutz von Verschlüsselung
17
Juni
Juni
Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
Aktionen, Allgemein, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
15
Okt.
Okt.
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
13
Juni
Juni
P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]
Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
17
Apr.
Apr.
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]