Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene! Der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Zugleich wurde ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, das den Verordnungsvorschlag analysiert […]
Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird […]
Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährlich für unsere private Kommunikation ist. Das Video ist unter Creative Commons lizensiert, so dass Ihr es legal teilen, weiterverbreiten und einbetten könnt. Alexander Lehmann hat bereits zahlreiche Erklärvideos zu Themen wie […]
Am 4. Oktober laden wir wieder ein zu unserem inzwischen 120. (hundertundzwanzigstem!) Netzpolitischen Abend. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base und im Stream. Johannes (Ijon) Rundfeldt – Katastrophenwarnsysteme und Cell Broadcast in Deutschland Nachdem der letzte Warntag und reale Katastrophen, wie die Flut im Ahrtal gezeigt haben, dass eine bundesweite […]
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle muss umgehend zurückgezogen werden. Er ist vollkommen unverhältnismäßig, wird den Betrofffenen nicht viel bringen und gefährdet die Sicherheit aller durch die Etablierung einer Infrastruktur, die viel Schaden anrichten wird und die Funktionsweisen des Internet nachhaltig untergräbt. Heute haben wir gemeinsam mit EDRi einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet. […]
Zur Chatkontrolle und den Gefahren, die sie für die Privatsphäre und das Brief- und Telekommunikations-Geheimnis mit sich bringen würde, haben wir schon viel geschrieben. Mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bringen wir den Protest nun erneut auf die Straße. Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir […]
Gemeinsam mit Digitalcourage und Digitale Freiheit unterstützen wir die Unterschriftenaktion von Campact gegen die geplante Chatkontrolle (hier unser Blogpost dazu). Letzte Woche waren Vertreter der Organisationen im Taunus bei der Konferenz der InnenministerInnen der deutschsprachigen Länder, um die Listen an die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu übergeben. Leider wurden sie nicht entgegen genommen. Ein deutliches […]
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
Heute haben wir bei bestem Wetter vor der Vertretung der EU-Kommission die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ vorgestellt. In Kooperation mit dem Chaos Computer Club und Digitalcourage beobachten wir den Gesetzgebungsprozess zum Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisch. Wir befürchten eine massenhafte und anlasslose Kontrolle der digitalen Kommunikation, die auf eine Massenüberwachung hinauslaufen würde und damit fundamentale Grundrechte bedroht. […]
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]