Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf unser Kampagnenseite chatkontrolle.eu veröffentlicht Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch […]
Kategorie-Archive: Chatkontrolle
Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]
Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]
Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die privaten Nachrichten der EU-Bürger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschlüsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle […]
Wir werden im Austausch mit Europaabgeordneten darüber sprechen, was das Europäische Parlament tun kann, um die Chatkontrolle zu stoppen. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Termin: Dienstag den 24. Oktober um 17:00 Uhr, online Leider gibt es von der Veranstatlungen keinen Mitschnitt. Es diskutieren: Elina „Khaleesi“ Eickstädt (Chaos Computer Club / Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN!) Birgit Sippel […]
Willkommen zum 130.Netzpolitischen Abend! Wir haben uns entschieden den Abend wie gewohnt zu veranstalten, auch wenn 3. Oktober bekanntlich ein Feiertag ist. Wir treffen uns wie immer um 20h auf der c-base, ihr könnt das Programm aber natürlich auch über den Stream verfolgen. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
Wir haben hier mal einen Clip zusammengestellt, der unseren Protest gegen die Chatkontrolle aus den letzten 1 1/2 Jahre zusammenfasst. (Anlass war ein Videowettbewerb von betterplace.org).Wir bedanken uns hiermit auch ganz herzlich bei Euch, denn mit Hilfe Eurer Spenden konnten wir z. B. die Website und das Logo professionell machen lassen, den Animationsfilm produzieren und […]
Am Mittwoch den 27. September veranstalten wir ein Panel mit deutschen Politiker*innen zur Chatkontrolle: Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der […]
Mit dem Bündins „Chatkontrolle STOPPEN!“ (Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club) fordern wir in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Der Gesetzentwurf würde zahlreiche sowohl deutsche wie europäische Grundrechte verletzen, wenig im Sinne des Kinderschutzes bewirken und er ist eine Gefahr für die Privatsphäre und die […]