Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]
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Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]
22
Feb.
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Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. Diskussionsrunde mit dem BSI und der Zivilgesellschaft Gemeinsam mit dem Bundesverband Smart City haben wir zu den Themen digitale Souveränität, Softwaresicherheit und Verbraucherschutz folgende Gäste eingeladen: Dr. […]
09
Feb.
Feb.
Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child […]
27
Jan.
Jan.
Nach unserern Beiträgen zum rC3 und einer kleinen Neujahrspause geht es am 1. Februar 2022 um 20:15h weiter in unserer Reihe der Netzpolitischen Abende: (Auf der c-base gelten die gleichen Einschränkungen wie momentan in der Berliner Gastronomie (2G+): Es wird ein Nachweis benötigt, dass Ihr „geboostert“ oder negativ getestet seid. Solange Ihr nicht am Platz […]
31
Dez.
Dez.
Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft kämpft mit. Auch 2022! Digitale Grundrechte haben inzwischen zwar eine laute Stimme, aber immer noch keine starke Lobby. Um unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, brauchen wir euch. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere Grundrechte […]
27
Dez.
Dez.
Alle Jahre wieder findet zwischen den Jahren der Chaos Communication Congress statt. Dieses Jahr – Ihr habt es geahnt – pandemiebedingt zum zweiten mal als reine Online-Veranstaltung. die Digitale Gesellschaft ist mit zwei Beiträgen dabei: „Der Koalitionsvertrag – Licht und Schatten“ 28. 12. 2021 (Tag 2) 20h Die Pläne der neuen Bundesregierung sind […]
23
Dez.
Dez.
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Inmitten der nächsten Pandemiewelle haben wir nun eine neue Regierung, die zumindest netzpolitisch Vieles besser machen will. Dass es kaum schlechter als in den letzten Jahrzehnten geht, mag der neuen Ampel-Koalition dabei in die Hände spielen. Aber nicht nur die […]
Allgemein, Digital Services Act, Europäische Union, Stellungnahme
Digital Services Act im Europäischen Parlament
21
Dez.
Dez.
DSA im EU Parlament – Kurze Einschätzung zum Bericht des IMCO-Ausschusses In der vergangenen Woche hat der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Der Bericht ist die Grundlage für die Abstimmung im Parlament, die voraussichtlich am 18. Januar 2022 stattfinden wird und in der […]
13
Dez.
Dez.
Im „Kalender der guten Orte“ stellt netzpolitik.org wie in einem Adventskalender jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.„ Hinter dem 13. Türchen findet man dann den Netzpolitischen […]