Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]
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13
Apr
Apr
Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]
Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]
22
Feb
Feb
Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Diskussionsrunde mit dem BSI und […]
09
Feb
Feb
Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child […]
27
Jan
Jan
Nach unserern Beiträgen zum rC3 und einer kleinen Neujahrspause geht es am 1. Februar 2022 um 20:15h weiter in unserer Reihe der Netzpolitischen Abende: (Auf der c-base gelten die gleichen Einschränkungen wie momentan in der Berliner Gastronomie (2G+): Es wird ein Nachweis benötigt, dass Ihr „geboostert“ oder negativ getestet seid. Solange Ihr nicht am Platz […]
31
Dez
Dez
Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft kämpft mit. Auch 2022! Digitale Grundrechte haben inzwischen zwar eine laute Stimme, aber immer noch keine starke Lobby. Um unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, brauchen wir euch. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere Grundrechte […]
27
Dez
Dez
Alle Jahre wieder findet zwischen den Jahren der Chaos Communication Congress statt. Dieses Jahr – Ihr habt es geahnt – pandemiebedingt zum zweiten mal als reine Online-Veranstaltung. die Digitale Gesellschaft ist mit zwei Beiträgen dabei: „Der Koalitionsvertrag – Licht und Schatten“ 28. 12. 2021 (Tag 2) 20h Inhalt von media.ccc.de anzeigen Hier klicken, […]
23
Dez
Dez
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Inmitten der nächsten Pandemiewelle haben wir nun eine neue Regierung, die zumindest netzpolitisch Vieles besser machen will. Dass es kaum schlechter als in den letzten Jahrzehnten geht, mag der neuen Ampel-Koalition dabei in die Hände spielen. Aber nicht nur die […]
Allgemein, Digital Services Act, Europäische Union, Stellungnahme
Digital Services Act im Europäischen Parlament
21
Dez
Dez
DSA im EU Parlament – Kurze Einschätzung zum Bericht des IMCO-Ausschusses In der vergangenen Woche hat der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Der Bericht ist die Grundlage für die Abstimmung im Parlament, die voraussichtlich am 18. Januar 2022 stattfinden wird und in der […]