Am 20. Juni wurde die Abstimmung über den Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle kurzfristig von der Agenda des Rats der Ständigen Vertreter*innen bei der EU genommen. Damit ist erneut ein Versuch des Rates gescheitert, zu einer Position zur umstrittenen Chatkontrollen-Verordnung zu kommen. Die Verhandlungen dazu stecken auch mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung […]
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20
Jun
Jun
Dienstag, 02. 07. 2024, 20:00 Uhr (Beginn: 20:15 Uhr)c-base Rungestraße 2010179 Berlin oder im Stream Wir freuen uns euch die Themen für den nächsten NPA 138 ankündigen zu können. Diesmal mit drei Referentinnen aus unterschiedlichen Bereichen. Europameisterschaft der Überwachung und Kontrolle – Linda Roettig Großveranstaltungen sind immer schon Katalysatoren für umfassende Überwachungsmaßnahmen – und Fußballfans beliebte […]
19
Jun
Jun
UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.“ netzpolitik.org vom 20. Juni 2024 Ernst war das Thema Chatkontrolle, beziehungsweise […]
31
Mai
Mai
Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf unser Kampagnenseite chatkontrolle.eu veröffentlicht Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch […]
25
Apr
Apr
Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob […]
11
Apr
Apr
Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]
20
Mrz
Mrz
An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]
19
Mrz
Mrz
Kinder- und Jugendschutz im Internet – jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung Netzpolitische Matinée, 14. April, 14:00 Uhr Beginn mit Kaffee und Kuchen (& Kinderbetreuung) Veranstaltungsbeginn 14:30 Uhr Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der Anonymität im Internet – die Forderung nach Überwachungsmaßnahmen kommt selten ohne den ausdrücklichen Verweis auf das vermeintliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen […]
13
Mrz
Mrz
Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]
16
Feb
Feb
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]