Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
11
Mai
Mai
Heute haben wir bei bestem Wetter vor der Vertretung der EU-Kommission die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ vorgestellt. In Kooperation mit dem Chaos Computer Club und Digitalcourage beobachten wir den Gesetzgebungsprozess zum Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisch. Wir befürchten eine massenhafte und anlasslose Kontrolle der digitalen Kommunikation, die auf eine Massenüberwachung hinauslaufen würde und damit fundamentale Grundrechte bedroht. […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle
09
Mai
Mai
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
28
Apr
Apr
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, hier endlich unser erster Newsletter in diesem Jahr. Viel bürokratische aber noch mehr inhaltliche Arbeit liegt schon wieder hinter uns und so findet Ihr hier die Informationen zu unseren Vorträgen zum rC3 zwischen den Jahren sowie den Netzpolitischen Abenden, die wir regelmäßig veranstaltet haben. Unser großes Thema dieses […]
26
Apr
Apr
Natürlich gibt es auch am 3. Mai wieder einen Netzpolitischen Abend. Wie immer live auf der c-base und im Stream und wie immer mit aktuellen Themen. Los geht es ab 20h. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 Berlin Und den Livestream könnt Ihr auch von zu Hause aus verfolgen: Youtube.com/cbasespacestation/live Themen […]
21
Apr
Apr
Während wir weiter auf einen Entwurf für die Verordnung zur Chatkontrolle warten, steht das Thema auch jenseits des Ärmelkanals auf der Tagesordnung. Derzeit wird in Großbritannien als Online Safety Bill eine umfassende Gesetzgebung geplant, die unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde OFCOM Kommunikationsdiensteanbieter verpflichten kann, „akkreditierte Technologien“ einzusetzen um terroristische oder CSEA (Child Sexual […]
21
Apr
Apr
Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]
13
Apr
Apr
Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]
Vor einem Jahr wurde von der Europäischen Union gegen den Widerstand zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen die TCO-Verordnung, besser bekannt als TERREG erlassen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf zur Durchführung in Deutschland vor. Leider hat das Bundesinnenministerium auch in der neuen Regierung wieder einmal nur eine sehr kurze Frist zur Kommentierung eingeräumt. Hier ist unsere entsprechend knappe […]
Derzeit laufen in Brüssel Planungen zu einer umfassenden Chatkontrolle. Die Vorstellung des konkreten Entwurfes wurde bereits mehrfach verschoben und ist nun für Mitte Mai angesetzt. Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. In der vergangenen Woche hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere […]