Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der […]
„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu […]
„Das Umbrella-Agreement nach fast sechsjährigen Verhandlungen trotz schwerwiegender Bedenken übereilt durchzuwinken, ist schlicht verantwortungslos. Statt den transatlantischen Austausch von Bank- und Reisedaten endlich auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, lässt sich das Europäische Parlament mit faktisch wirkungslosen Garantien für die Grundrechte und völlig unzulänglichen Bestimmungen zum Rechtsschutz abspeisen. Indem es sich einer Überprüfung durch […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]
„Dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament ohne Aussprache über fundierte Bedenken gegen CETA hinwegsetzt, ist ein Skandal. Wenn die Befürworter des Abkommens tatsächlich von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt wären, bräuchten sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu scheuen. Statt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu ermöglichen, nehmen sie sehenden Auges einen jahrelangen Bruch mit dem […]
Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die […]
Am 07. November 2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt. Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität (die sogenannte Telecoms Single Markt Verordnung (TSM-VO)) zu ahnden. Wie […]
Die Einigung im Streit zwischen YouTube und GEMA setzt zwar den ärgerlichen Sperrtafeln ein Ende, wirft jedoch zugleich zahlreiche neue Fragen auf. Die Antworten auf diese Fragen dürfen nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Unternehmen überlassen werden. Vielmehr bedarf es einer zeitgemäßen und weitsichtigen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers. Mit der Kombination aus einer pauschalen Vergütungspflicht und einer Erweiterung […]
Digitale Technologien durchziehen unseren Alltag und begleiten uns auf Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im virtuellen Raum sind deshalb längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten, sondern gehen uns alle an. Seit 2010 gibt es die digitale Gesellschaft nun schon und seit dem kämpfen wir für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum. Das […]
Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses […]