Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten. 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben. Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen. […]
Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt: „Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich […]
Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Dezember war bei uns größtenteils durch die Abschaffung der Netzneutralität in den USA geprägt. Wir haben durch Interviews und Berichte Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen vor Ort, aber auch in Europa, gelenkt. Zudem haben wir uns mit dem Thema Bitcoins befasst. Ende 2017 wurde ein neuer Vorstand für den Digitale Gesellschaft e.V gewählt. Dieser […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch […]
Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im November haben wir uns mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Zum einen haben wir uns mit Fake News, Hate-Speech und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auseinandergesetzt und unseren Standpunkt im Rahmen zweier Podiumsdiskussionen zum Ausdruck gebracht. Außerdem haben wir an einem Fachgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur ePrivacy-Verordnung teilgenommen und u.a. […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch […]
Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin.
Liebe Freunde, Liebe Freundinnen, im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte. Wir haben in […]