Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

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