Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

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