Vor einem Jahr wurde von der Europäischen Union gegen den Widerstand zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen die TCO-Verordnung, besser bekannt als TERREG erlassen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf zur Durchführung in Deutschland vor. Leider hat das Bundesinnenministerium auch in der neuen Regierung wieder einmal nur eine sehr kurze Frist zur Kommentierung eingeräumt. Hier ist unsere entsprechend knappe […]
Derzeit laufen in Brüssel Planungen zu einer umfassenden Chatkontrolle. Die Vorstellung des konkreten Entwurfes wurde bereits mehrfach verschoben und ist nun für Mitte Mai angesetzt. Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. In der vergangenen Woche hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere […]
28
Mrz
Mrz
Der Frühling kommt langsam auch nach Berlin und wir freuen uns auf einen weiteren Netzpolitischen Abend mit Euch. Wir haben wieder interessante Leute mit spannenden Themen au die c-base eingeladen und können endlich nach den Vorträgen eine Mate oder ein Bier am Uferstreifen zusammen trinken. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 […]
Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]
17
Mrz
Mrz
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von biometrischen Massenüberwachung braucht Unterstützung! Wir wollen nicht nur online, sondern auch offline Unterschriften sammeln. Helft Ihr uns dabei? Wir schalten keine überwachungsbasierte Online-Werbung für diese Kampagne, deshalb ist das Sammeln von Unterschriften auch auf der Straße oder an anderen physischen Orten absolut entscheidend, damit unser Anliegen von möglichst […]
22
Feb
Feb
Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Diskussionsrunde mit dem […]
09
Feb
Feb
Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child […]
27
Jan
Jan
Nach unserern Beiträgen zum rC3 und einer kleinen Neujahrspause geht es am 1. Februar 2022 um 20:15h weiter in unserer Reihe der Netzpolitischen Abende: (Auf der c-base gelten die gleichen Einschränkungen wie momentan in der Berliner Gastronomie (2G+): Es wird ein Nachweis benötigt, dass Ihr „geboostert“ oder negativ getestet seid. Solange Ihr nicht am Platz […]
Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]
31
Dez
Dez
Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft kämpft mit. Auch 2022! Digitale Grundrechte haben inzwischen zwar eine laute Stimme, aber immer noch keine starke Lobby. Um unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, brauchen wir euch. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere Grundrechte […]