Am kommenden Samstag laden wir zusammen mit Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und dem Open Data Network in Berlin zum Netzpolitischen Katerfrühstück ein. Seit dem spektakulären Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus hoffen selbst neutrale Beobachter auf eine Belebung der netzpolitischen Debatte. Vielleicht, so das gängige Argument, könnte der Newcomer ja als Treiber […]
Lieber Siegfried Kauder, beginnen möchte ich mit einem Zitat: Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Es ist eine Plattform, wo man kommunizieren kann und wahnsinnig viele Informationen bekommen kann. Aber es ist auch eine Plattform für Straftaten. Man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen. Jeder hat seine eigene Position, die darf er […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg“ Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell“ beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, […]
Es ist die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte: heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. Das Signal an die Politik ist eindeutig: über 50.000 Menschen wenden sich gegen […]
Um bis heute Abend auf 50.000 Mitzeichner bei der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zu kommen, braucht es noch etwas Mobilisierung. Wenn Deine Eltern, Kinder, Geschwister, Tanten und Kollegen noch nicht unterschrieben haben, dann bring sie jetzt und heute dazu: Schicke ihnen diese E-Mail: Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit Wo Du warst und wann. […]
Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, […]
Anfang August baten wir sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten – vielen Dank dafür! Die Berliner CDU reagierte nicht. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Antworten; hier eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen als pdf und doc. Die Links […]
Auf der heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration hat Markus Beckedahl für den Digitale Gesellschaft e.V. eine kurze Rede gehalten. Das Transcript bloggen wir mal hier, die Rede war aber teilweise noch ausführlicher. Wenn wir heute hier zusammenkommen und demonstrieren, dann hat das einen wichtigen Grund: offenbar müssen wir die Bürger- und Nutzerrechte aktiv verteidigen. Wir würden […]
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft, wir hoffen, Ihr habt die Sommerpause gut überstanden und liefern Euch passend zu ihrem Ende den neuen Newsletter! Stolz können wir Euch jetzt mitteilen, dass wir endlich gemeinnützig sind und auch die ein oder andere Kampagne steht in den Startlöchern, aber lest selbst. 1. Wichtig! Freiheit statt […]