Neue Netz-Lobby: Gut reden über das Internet

Das ZDF-Hyperland-Blog hat uns einen Fragebogen zu unserer Arbeit zugeschickt und da nicht alle Antworten veröffentlicht wurden, dokumentieren wir unsere Antwort hier nochmal:

1. Wer kann Mitglied werden? Wie viele Mitglieder gibt es? Ist die Liste öffentlich?

Um den Digitale Gesellschaft e.V. aufzubauen, haben wir uns erst einmal für ein Web-of-Trust-System für die Startphase entschieden. Mitglied wurde dabei, wer das Vertrauen einzelner Mitglieder genießt. Uns eint, dass wir aus unterschiedlichen netzpolitischen Zusammenhängen kommen und schon in einer oder mehreren Initiativen oder Organisationen aktiv waren oder sind. Trotzdem sind wir natürlich grundsätzlich offen für interessierte Mitwirkende, nur haben sich bislang auch nur wenige für eine Vereinsmitgliedschaft interessiert.

Auf unserer Website gibt es unter „Mitglieder“ eine kurze Vorstellung unseres Vorstands und weiterer Mitglieder. Diese Liste ist noch nicht vollständig und viele Unterstützer engagieren sich zunehmend auch im Rahmen einer Mitgliedschaft. Bisher haben wir rund 30 Mitglieder. Geplant sind weiterhin Fördermitgliedschaften und eine weitere Öffnung der Mitgliedschaft, sobald der Verein die dafür notwendigen Stukturen aufgebaut hat.

2. Wie finanziert sich Digiges? Welche Sponsoren, Förderungen durch Stiftungen, etc. gibt es?

Bisher finanzieren wir uns komplett über Mitgliedsbeiträge, Spenden und eine Förderung durch die Stiftung bridge. Die Spenden kommen fast ausschließlich von Privatpersonen – und nicht zuletzt auch von den Vereinsmitgliedern.

3. Gibt es nach eigenem Verständnis eine Nähe zu einer bestimmten politischen Partei?

Nein. Wir haben Mitglieder verschiedener Parteien (SPD, Grüne, Linke und Piraten) dabei, wobei sich die Mehrheit der Mitglieder von Digitale Gesellschaft e.V. keiner Partei zugehörig fühlt. Die einzigen Mitglieder, die ein Parteiamt innehaben, sind ein bekennender Sozialdemokrat und ein Linker.

4. Mit welchen anderen Vereinen, Institutionen, usw. kooperiert Digiges / möchte Digiges kooperieren?

Wir sind vor allem sehr stark europäisch vernetzt. Als Mitglied von European Digital Rights arbeiten wir eng mit befreundeten Organisationen wie La Quadrature du Net (Frankreich), Bits of Freedom (Niederlande) oder Open Rights Group (Großbritanien) zusammen und pflegen darüber hinaus auch gute Kontakte zu außer-europäischen Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation (USA).

Zudem arbeiten wir mit dem Chaos Computer Club, der Open Knowledge Foundation, iRights.info, Wikimedia, Free Software Foundation Europe, Creative Commons und anderen zusammen. Darüber hinaus arbeiten wir mit vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Aktionsbündnissen zu bestimmten Themen (z.B. im Berliner Bündnis gegen das ACTA-Abkommen oder im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung). Hier ist es natürlich auch praktisch, dass viele unserer Mitglieder auch in anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv und damit die Kommunikationswege kurz sind.

5. Die wichtigsten Aufgaben von Digiges sind…?

Wir treten für den Erhalt und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein und wollen Nutzerinteressen und -rechte in den netzpolitischen Debatten stärken. Dabei stehen für uns die Chancen eines freien, offenen und auch anonym nutzbaren Netzes für den kulturellen Austausch und Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt.

6. Für 2012 planen wir…?

– … ACTA endgültig zu kippen und uns dafür einzusetzen, dass der Geist von ACTA in politischen Prozessen wie der Novellierung der IPRED-Richtlinie auf EU-Ebene oder die Wirtschaftsdialog-Debatte in Deutschland nicht wieder Einzug hält und zu Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten führt.

– … über die Wichtigkeit eines neutralen Netzes aufzuklären und dabei gezielt für die Rechte und Interessen der Verbraucher einzutreten. Mithilfe unserer Kampagne Echtesnetz.de und Aktionen soll das wichtige Thema Netzneutralität und dessen Einfluss auf unser aller Internet mehr Aufmerksamkeit bekommen.

– … OpenData in Kommunen weiter zu fördern. Öffentliche Daten gehören der Allgemeinheit und sollen somit auch für alle nutzbar und zugänglich sein. Wir setzen mit der Aufklärungsarbeit zu „offenen Daten“ bei den kommunalen Entscheidungsträgern an, informieren über die Vorteile und geben Tipps für die Umsetzung.

– … eine Urheberrechtsreform anzustoßen. Nachdem Acta abgewendet ist, wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Urheberrecht nutzen und uns beispielsweise für ein (längst überfälliges) „Recht auf Remix“ analog zu den Fair-Use-Regeln im US-Copyright einsetzen.

-… den Datenschutz, dessen Reform gerade auf Europäischer Ebene geplant wird, auch aus Nutzersicht in der Debatte zu repräsentieren und dabei die Fahne in Berlin und Brüssel hochzuhalten. „Für das Netz“ zu sein, heißt auch, den Datenschutz besser zu machen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, welches Recht für welche Anbieter gilt.

7. Wenn wir eine einzelne netzpolitische Maßnahme in Deutschland sofort durchsetzen könnten, dann wäre es….?

Das Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene und dass die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie klagt.

8. An der netzpolitischen Diskussion in Deutschland stört uns am meisten, dass/wie….?

… zuviel an Parteipolitik gedacht und zu wenig über Chancen geredet wird. Der Angstdiskurs verdeckt dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung. Die Debatte ist oft in der Vergangenheit verhaftet und kaum einer traut sich, altes in Frage zu stellen – nach dem Motto „das war schon immer so“.

9. Der Erfolg der Piratenpartei zeigt in unseren Augen, dass/wie….?

… viele Menschen mit dem Stil, wie Politik gemacht wird, unzufrieden sind und deswegen neue Wege der Partizipation suchen. Und dass das Digitalthema von den klassischen Parteien verpennt wurde.

10. Von den Piraten trennt uns, dass…?

… sie eine Partei als Organisationsform gewählt haben und wir einen zivilgesellschaftlichen außerparlamentarischen Verein mit einem klaren bürgerrechtlich-netzpolitischen Fokus.

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