Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik. Wie weit die Bundesregierung gehen will, die Dienste mit neuen Befugnissen auszustatten wollen wir auf unserem Themen-NPA mit Euch diskutieren.
Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin-Mitte und Livestream auf c-tube: https://c-tube.c-base.org/w/fXcWyRvwssvfwbCC4fEs4q
Der Verfassungsschutz (VS) – Franziska Görlitz
Obwohl es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das Gesetz zum Bundesverfassungsschutz, dem „Inlandsgeheimdienst“, reformiert wird, überreizen die konkret geplanten Maßnahmen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen deutlich. Der Entwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig (PDF) und ermöglicht weitreichende Massenüberwachung unter zu geringen Voraussetzungen. Auch völlig Unbeteiligte können ins Visier des Verfassungsschutzes gelangen. Zudem werden grundlegende rechtsstaatliche Einhegungen, etwa das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgegeben und die Kontrolle der Geheimdienste äußerst ungenügend ausgestaltet.
Franziska Görlitz ist Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) – Maximilian Jung
Auch die Aufgaben des BND, der derzeit noch ein reiner Auslandsgeheimdienst ist, sollen wesentlich erweitert werden (PDF). Er soll mit bedenklichen Befugnissen, etwa der automatisierten Datenanalyse ausgestattet werden – eine Maßnahme, die vollkommen Unbeteiligte, vor allem aber potentielle journalistische Quellen in den Fokus rückt und gefährdet. Speicherfristen werden verlängert, die strategische Aufklärung wird ausgebaut und statt endlich Journalist*innen umfassend zu schützen sollen künftig sogar deren Diensthandys mit Trojanern infiziert werden können.
Maximilian Jung ist Advocacy-Referent bei Reporter ohne Grenzen (RSF)
Nachrichtendienste und psychotherapeutischer Vertrauensschutz – Mathias Heinicke
Psychotherapie ist auf einen besonders geschützten Vertrauensraum angewiesen. Patientinnen und Patienten müssen auch über hochsensible, verstörende oder gesellschaftlich problematische Gedanken sprechen können, ohne befürchten zu müssen, dass diese Kommunikation staatlich zugänglich wird. Die geplante Nachrichtendienstreform schließt bestehende Schutzlücken für psychotherapeutische Vertrauensverhältnisse jedoch nicht konsequent. Besonders problematisch sind der fehlende umfassende Schutz bereits auf der Erhebungsebene sowie die Frage, wie psychotherapeutische Kommunikation und Dokumentation bei digitalen Zugriffen tatsächlich geschützt werden.
Mathias Heinicke ist psychologischer Psychotherapeut in Stuttgart und Vorsitzender des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten (bvvp). Er beschäftigt sich intensiv mit den Auswirkungen von Digitalisierung, staatlichen Zugriffsrechten und gesetzgeberischen Reformen auf Schweigepflicht, Datenschutz und psychotherapeutische Versorgung.
Rückblick FediDay & Ankündigungen – e-punc, Rainer Rehak, nessa
0:00 Rückblick Fediday – e-punc https://berlinfedi.day/
7:54 Screening „THE END OF THE INTERNET“ 9. Oktober 2026 c-base logbuch
9:02 Screening „THE CLICK TRAP“ 23. Oktober 2026 c-base logbuch
10:14 Ankündigung „FIfFKon 42 – Resielnz in der Polykrise“ Rainer Rehak 30.10 – 1.11. https://2026.fiffkon.de/
14:50 Trailer FIfFKon 42 CC By-ND 4.0 FIfF & Alexander Lehmann
16:28 Abschluss, Dankeschön, Spendenaufruf – nessa https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/
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