Dieses mal geht es beim Netzpolitischen Abend um den Digitalen Omnibus. Dazu haben wir eine Referentin von der EDRi aus Brüssel eingeladen. (Dieser Talk wird auf englisch gehalten)
Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin-Mitte und im Livestream.
Ein Omnibus fährt durch Europa. Bzw gleich eine ganze Flotte und zwar quer durch die Brüsseler EU-Institutionen. Ihr Ziel ist die weitgehende Deregulierung der europäischen Wirtschaft. Betankt mit reichlich Lobbygeldern hat sie den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, Verbraucher-, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und nicht zuletzt von Regeln im Gepäck, die uns und unsere Daten vor dem Zugriff und den Zumutungen von BigTech und anderen unsymphatischen Akteuren schützen sollen. Am Steuer sitzt die Kommissionspräsidentin von der Leyen, unterstützt von der rechten Mehrheit im Europapalament und zuverlässig assistiert von neoliberalen Ideologen Regierungschefs wie Friedrich Merz.
Mit umfassenden Gesetzespaketen, im Brüsseler Jargon „Omnibusse“ genannt, werden derzeit in verschiedenen Bereichen grundlegende Errungenschaften, die in der EU in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt werden konnten zurückgedreht. Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und „Vereinfachung“ werden in rasantem Tempo auch Regelungen wie die DSGVO oder die KI-Verordnung ausghöhlt.
Beim 161. NPA wollen wir uns mit Euch die konkreten Maßnahmen und den politischen Rahmen anschauen, in dem das gerade – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – vonstatten geht.
Wir freuen uns ganz besonders über unseren Gast Itxaso Domínguez de Olazábal (EDRi), die in Brüssel hartnäckig für unsere (digitalen) Rechte kämpft.
Digital Omnibus – Itxaso Domínguez de Olazábal (EDRi) (in English)
Open Call für Fedi-Residenz – cnate (Digitale Gesellschaft)
