Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Das […]
Allgemein, Going Dark, Netzpolitischer Abend, Stop Spying, Vorratsdatenspeicherung
154. Netzpolitischer Abend
26
Feb.
Feb.
Am 3. März veranstalten wir den 154. Netzpolitischen Abend in der mainhall unserer Lieblingsraumstation c-base. Der Livestream startet pünktlich um 20:15h auf Peertube. Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand […]
04
Apr.
Apr.
Liebe Leute, ihr habt es sicher schon mitbekommen: wir haben es geschafft, die Chatkontrolle 1.0 zu stoppen. Damit endet nach fast fünf Jahren ein Ausnahmezustand vom Recht auf Privatsphäre online. Eine Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie hatte eine Schutzlücke von unseren Grundfreiheiten geschaffen, die es Unternehmen erlaubte mit der Chatkontrolle 1.0 private Nachrichten zu durchleuchten. Ab […]
02
Apr.
Apr.
Direkt nach dem Oster-Wochenende veranstalten wir wie gewohnt den Netzpolitischen Abend ab 20 Uhr auf der c-base und parallel im Stream auf Peertube.Wir freuen uns auf viele Gäste und vielleicht endlich wieder etwas frühlingshaftere Temperaturen, damit wir uns im Anschluss an die Spree setzen können. Digitale Gewalt – Anne Roth In den letzten Wochen war digitale […]
26
März
März
Berlin/Brüssel: Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt wurde um milliardenfach und ohne Verdacht die privaten Nachrichten von Menschen zu durchleuchten. Das Europäische Parlament hat damit das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen. Die Digitale Gesellschaft e.V. und viele Menschen haben […]
24
März
März
Das Europäische Parlament hat eigentlich gerade erst gegen die anlasslose Chatkontrolle Massenüberwachung Chatkontrolle gestimmt. Den Regierungen im Rat der EU, der Europäischen Kommission und Big Tech Unternehmen gefällt das nicht. Also drängen sie gemeinsam mit der EVP (CDU/CSU) auf eine neue Abstimmung. Diese Woche steht damit wieder alles auf dem Spiel. Mit unserer Kampagne „Chatkontrolle […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug
12
März
März
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum getroffen. Die Abgeordneten stimmten dafür, eine europäische Ausnahmeregelung nur mit Nachbesserungen zu verlängern. Dem voran gegangen war ein Bericht der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass diese ePrivacy-Ausnahmeregelung bisher von US Big Tech-Unternehmen zum massenhaften […]
06
März
März
Offener Brief an Dirk Stettner und Raed Saleh Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von „Frag den Staat„ unterzeichnet: Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung […]
03
März
März
Keep It Safe and Secure Die Kampagnenseite der Dachorganisation European Digital Rights EDRi in deutscher Version Die Originalseite findet Ihr hier: https://edri.org/take-action/our-campaigns/keep-it-safe-and-secure/ Hier könnt Ihr eine Petition unterzeichnen, in der wir gemeinsam mit anderen Organisationen ein Verbot von Spyware und die Erhaltung der Verschlüsselung fordern:https://crm.edri.org/kiss Haltet die Kommunikation sicher und geschützt! Sicherheit in der Kommunikation […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)
03
März
März
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung einer ePrivacy-Ausnahmeregelung vorsieht. Da diese Ausnahmeregelung nachweislich zur massenhafter Überwachung privater Chats führt, wird diese auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet. Eine Evaluation der Ausnahmeregelung hatte zuvor gezeigt, dass diese insbesondere durch US-Amerikanische Big Tech […]