Berlin, 13. November 2025: Heute haben 128 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt, in dem sie vor den Gefahren warnen, die von den anstehenden Deregulierungsplänen der Europäischen Union ausgehen. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Die deutsche Übersetzung hier und hier (PDF). Die […]
Autor-Archive: Tom Jennissen
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), ePrivacy, Europäische Union, Offener Brief
Offener Brief: Die EU muss die hart erkämpften Schutzmaßnahmen für digitale Menschenrechte aufrechterhalten
13
Nov.
Nov.
Wir haben heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Wir, 128 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum EU-Digital-Omnibus […]
09
Okt.
Okt.
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Chatkontrolle – Die Digitale Gesellschaft sucht das Faxgerät des Digitalministeriums
04
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] […]
10
Juli
Juli
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag soll künftig hinter verschlossenen Türen tagen, statt grundsätzlich öffentlich, wie bisher. Gegen diese undemokratische Intransparenz wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen netzpolitischen Organisationen und haben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, seine Stellvertreterin sowie die Obleute der Fraktionen gesandt. Hier auch als pdf. Mut […]
Aktionen, Allgemein, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
15
Okt.
Okt.
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
Allgemein, Chatkontrolle
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Chatkontrolle: Zieht den Vorschlag endlich zurück!
01
Juli
Juli
Am 20. Juni wurde die Abstimmung über den Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle kurzfristig von der Agenda des Rats der Ständigen Vertreter*innen bei der EU genommen. Damit ist erneut ein Versuch des Rates gescheitert, zu einer Position zur umstrittenen Chatkontrollen-Verordnung zu kommen. Die Verhandlungen dazu stecken auch mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung […]
12
Dez.
Dez.
Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]
13
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft sucht eine Person, die uns ab Dezember 2023 bis Ende 2024 bei der Planung, Durchführung und Neuausrichtung unserer monatlichen Veranstaltung Netzpolitischer Abend unterstützt. Die Digitale Gesellschaft Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
07
Sep.
Sep.
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]