Author Archiv: Elisabeth Niekrenz

Pledge2019.eu: Urheberrechtsreform wahlentscheidendes Thema zur Europawahl – Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. […]

Offener Brief an deutsche Abgeordnete im LIBE-Ausschuss

Sehr geehrte Abgeordnete, wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für […]

Digitale Gesellschaft kritisiert EU-Verordnungsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in offenem Brief

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte. Nach […]