Natürlich findet auch am 2. Juni wieder unser Netzpolitischer Abend #NPA157 auf der c-base statt. Der Livestream läuft ab 20:15h über den c-base Peertube-Kanal.
Update zur Chatkontrolle – Tom Jennissen
Wie inzwischen bei fast jedem Netzpoliitschen Abend gibt es ein kurzen Beitrag zum Stand der Dinge bei der Chatkontrolle.
Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Spätestens zum 29. Juni soll im “Trilog” eine Einigung erzielt werden. Jetzt ist also die richtige Zeit, um aktiv zu werden und sich für das Recht auf Privatsphäre und sichere Kommunikation einzusetzen. Hier im Blog geben wir eine Übersicht darüber, worauf es jetzt ankommt und wie du aktiv werden kannst.
Mehr dazu auf unserer Kampagnenseite: chat-kontrolle.eu
Digitaler Gewaltschutz – Laura Leogrande & Petra Sußner
Digitale Gewalt ist längst kein Randphänomen mehr. Sie ist ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse und betrifft insbesondere Frauen, queere Personen oder anders marginalisierte Menschen. Die öffentlichen Diskussionen sind aber oft von medial besonders herausragenden Fällen geprägt und werden nicht selten so zugespitzt, als stünden wesentliche Grundrechte und Betroffenenschutz in einem Widerspruch. Der aktuelle Entwurf zum digitalen Gewaltschutz wird vor allem von Grok und den Fall Collien Fernandes geprägt. Ob es der Regierung unter diesen Vorzeichen gelingt, gesetzliche Regeln zu schaffen, Opferschutz und rechtsstaatliche Freiheitsgarantien gleichermaßen in den Blick zu nehmen, möchten wir mit Laura Leogrande und Petra Sußner diskutieren.
Laura Leogrande ist Strafverteidigerin und Nebenklagevertreterin in Berlin und unterstützt insbesondere Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie engagiert sich für eine feministische Rechtswissenschaft.
Petra Sußner hat die Gastprofessur für Recht, insbesondere Geschlechterfragen im Recht, an der HWR Berlin, FB 5, inne. Schwerpunkte sind u.a. Öffentliches Recht und Digitales.
Laura Leogrande und Petra Sußner haben für den RAV die Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfasst.
Überwachungspaket 2.0: Fight or be doomed – Penny & Jule
Biometrischer Abgleich mit dem ganzen Internet, automatisierte Datenanalyse á la Palantir und Trainieren von IT-Produkten mit unseren Daten: Danke, Nein Danke! Wir geben einen kurzen Überblick zum geplanten Überwachungspaket 2.0 der Bundesregierung, warum wir das Ganze für keine gute Idee halten, und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.
Jule und Penny sind Teil der AG Unsicherheit, die es sich zur heiligen Aufgabe gemacht hat, die Kunde von der Wichtigkeit und Bösartigkeit des sogenannten Sicherheitspakets 2.0 zu verbreiten.
Penny arbeitet an einem Lehrstuhl für Recht im digitalen Zeitalter, schreibt und unterrichtet zu Überwachung und digitaler Selbstverteidigung, und probiert nebenher, den Kapitalismus abzuschaffen.
Jule ist Journalistin für innere Sicherheit bei einer linken Zeitung. Während sie über die Reform des ASOG schrieb, schlug sie öfter den Kopf gegen den Laptop und beschloss, dass es so nicht weitergehen kann.
Die AG Unsicherheit arbeitet im Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung„, das von der Digitalen Gesellschaft und zahlreichen Initiativen und Organisationen mitgegründet wurde, um aktiv gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ und gegen die Erweiterung der Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten und BAMF zu kämpfen. Mehr Infos findet Ihr auf unserer Website: https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/
Im Fediverse: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung
Kurzer Überblick und Terminvorschau – e-punc
00:00 Demoroute am 23. Juni Kampagnenseite Sicherheit ohne Überwachung
2:30 Görlitzer Park offen & KI-Videoüberwachung
3:50 Insta-Sperrung unseres Kampagennaccounts
6:00 Aufruf – Vorträge FediDay
Direkt zum Call for Contributions – läuft noch bis zum 14. Juni
6:45 Spendenaufruf Unterstützt die Digitale Gesellschaft
7:09 Di-Day Spezial – mit Uhuspecht
„Die Stecker neu stecken – digital und selbstbestimmt“ Blogartikel von Patty dazu
9:44 Bündnis widersetzen – Via & Alba https://widersetzen.com/
Widersetzen ist ein antifaschistisches Aktionsbündnis, dass sich am 4.Juli dem Afd-Parteitag in Erfurt durch massenhaften zivilen Ungehorsam widersetzen wird.
14:52 Veranstaltung „Fight for Us, Not for Them“ am 23. Juni zu Digitalen Omnibus
Für den 23. Juni organisieren wir eine Veranstaltung zur Deregulierungs-Agenda der EU und deren Alternative: eine Netzpolitik, die tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Blogartikel zur Veranstaltung
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