Der #NPA151 wird wieder mal ein Themenabend. Gemeinsam mit netzpolitik.org informieren wir Euch über den aktuellen Stand der Pressefreiheit. Moderiert wird der Abend dementsprechend auch von Anna Biselli, Co-Chefrateurin der Nachrichten-Website. „Vor zehn Jahren wurde die Redaktion von netzpolitik.org das Ziel eines Angriffs auf die Pressefreiheit. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zettelte der damalige Chef […]
Schlagwort-Archive: Landesverrat
Gestern fand unser 39. Netzpolitische Abend in der c-base statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der drei Vorträge zum Nachschauen. Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung Wir haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu […]
Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]