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Datenschutz: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der Verein Digitale Gesellschaft.

Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen.

„Grundrechte lassen sich nun mal nicht durch das Hoffen auf den guten Willen von Interessensgruppen garantieren. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Gesetzgebers – des nationalen und des europäischen gleichermaßen,“ betont Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Das Bündnis appelliert daher an den Bundesinnenminister, sich entsprechend seinen jüngsten Äußerungen in den Medien für einen einfachen aber starken Datenschutz einzusetzen und insbesondere im Ministerrat klare, eindeutige Regeln zu fordern. Dazu gehören: Einhaltung der Zweckbindung, Vermeidung von Schlupflöchern, Integration des Beschäftigtendatenschutzes und die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen.

„Eine Absenkung des Datenschutzniveaus wäre eine Bankrotterklärung für den europäischen Gesetzgeber und würde besonders in Deutschland zu einem fühlbaren Einsturz führen,“ befürchtet Rena Tangens vom Verein Digitalcourage.

Erstunterzeichner des offenen Briefes sind der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, Campact, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Deutscher Gewerkschaftsbund (angefr.), Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung, Gewerkschaft ver.di (angefr.), Humanistische Union und der Verbraucherzentrale Bundesverband (angefr.).

Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften auf der Seite http://digitalcourage.de/im-briefen/ Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben.

„Noch ist es nicht zu spät, die vollständige Erosion des Datenschutzes aufzuhalten,“ animiert Max Schrems von Europe versus Facebook alle Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu stützen.

Erstunterzeichnende:

  • Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD)
  • Campact .e.V.
  • Chaos Computer Club e.V. (CCC):
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
  • DGB (angefragt)
  • Digitalcourage e.V. (vormals FoeBuD)
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Dreigroschen e.V.
  • Europe versus Facebook
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
  • Verantwortung e.V. (FIfF)
  • Franz Künstler e.V.
  • Humanistische Union (HU)
  • ver.di (angefragt)

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

als Innenminister vertreten Sie die Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat bei der Reform des EU-Datenschutzes. Mit Freude haben wir Ihre Äußerungen in den Medien registriert, dass Sie nicht mehr auf das erfolglose Konzept der „Selbstregulierung“ der Wirtschaft setzen, sondern sich für stärkeren Datenschutz durch gesetzliche Regelung aussprechen.

Demgegenüber hören wir aus Verhandlerkreisen in Brüssel, dass Deutschland hier mitnichten für starken Datenschutz eintritt, sondern tatsächlich das heutige Datenschutzniveau weiter absenken will.

Da in Zukunft die europäische Datenschutzverordnung unser deutsches Datenschutzgesetz direkt ersetzt, betrifft uns eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus unmittelbar.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Wir fordern einen einfachen und starken Datenschutz in Europa, mindestens mit folgenden Punkten:

  • Klare Regeln: Unternehmen brauchen eine ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Datenverarbeitung. „Legitime Interessen“, die die Datenverarbeitung auch ohne Zustimmung erlauben, müssen klar begrenzt und streng geregelt werden.
  • Keine Datenveruntreuung: Unternehmen und Behörden dürfen nur Daten sammeln, die sie wirklich brauchen, und sie später nicht für einen anderen Zweck wiederverwenden. Die vorgeschlagene nachträgliche Zweckänderung (z.B. Rechnungsdaten für Marketing oder Scoring nutzen) würde Missbrauch Tür und Tor öffnen.
  • Kein „Wegdefinieren“: Wir fordern klare, umfassende Definitionen und einfache, verständliche Regeln in ganz Europa. Es darf nicht sein, dass Zentralbegriffe wie „Daten“ in der Verordnung so eng oder unklar definiert werden, dass am Ende faktisch keine Datenverwendung mehr darunter fällt.
  • Schlupflöcher stopfen: Datenschutz darf nicht durch zahlreiche Ausnahmen uneffektiv werden. Datenschutz muss für alle Unternehmen gelten, die in Europa Geschäfte machen. Ausnahmeregelungen dürfen es findigen Konzern-Juristen nicht ermöglichen, das Datenschutzrecht faktisch außer Kraft zu setzen.
  • Beschäftigtendatenschutz: Die EU-Verordnung soll als verbindlicher europäischer Mindeststandard auch für Beschäftigte gelten und zusätzlich strengere nationale Gesetze ermöglichen.

Wirksame Durchsetzung: Recht und Ordnung müssen auch im Datenschutz gelten. Dazu brauchen wir unabhängige Datenschutzbeauftragte, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.

Wir bitten Sie als den verantwortlichen Minister, zu diesen Forderungen Stellung zu nehmen und freuen uns auf Ihre Antwort bis zum 29. Mai 2013.

Datenschutz ist unser Grundrecht. Sprechen Sie sich im Ministerrat für einen starken Datenschutz aus. Verteidigen Sie das deutsche Datenschutzniveau als Mindeststandard für Europa und stellen Sie sich gegen den Einfluss der Konzernlobbyisten, die Datenschutz bekämpfen. Schützen Sie unsere Grundrechte und ermöglichen Sie einen fairen Wettbewerb in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterzeichner/innen)

Newsletter April 2013

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel eine europäische Datenschutz-Kampagne an den Start ging, die wir mit organisiert haben. Daneben ging fast unter, dass die Fluggastdatenspeicherung bald vom Tisch sein könnte und wir die EU-Kommission aufgefordert haben die Abmahnindustrie zu regulieren. Zudem gibt’s im Verein etliche Neuigkeiten – einige wollen wir euch auf der diesjährigen re:publica vorstellen. Dort werden wir diesen Monat übrigens auch unseren Netzpolitischen Abend hin verlagern.

Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Euer Digitale Gesellschaft e. V.


  1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität
  2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform
  3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen Abmahnindustrie unternehmen
  4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
  5. Digiges @ re:publica und re:campaign
  6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013
  7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz
  8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit
  9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!
  10. Termine

1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität

Seit einer Woche hat die Debatte um Netzneutralität in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Deutsche Telekom verkündete die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei “bis zu”50 MBit/s ab 200 GB.

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen betroffen sein. Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt. Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/telekom-tarifanderungen-frontalangriff-auf-die-netzneutralitat/

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/hilf-telekom-de-unterstutzt-die-deutschen-telekom-bei-der-kommunikation-der-abschaffung-der-netzneutralitat/

Seit gestern ermöglichen wir Unterstützer der Deutschen Telekom, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe unseres T-Remixer-Tool können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice “telekom-hilft” findet sich das Werkzeug unter http://www.hilf-telekom.de/.

In zwei Videos erklären wir die Drosselpläne anhand von Original-Telekom-Werbespots:

Drosselkom-Protest in die Charts

Der Song “Funktional kaputt” von David_1701 ist der passenden Soundtrack zur #Drosselkom. Wir haben uns sehr gefreut, dass David_1701 diesen bei iTunes und Amazon für 99 Cent eingestellt hat und die Erlöse an uns spenden möchte. Bereits am ersten Tag kam der Song in die Top 50 der iTunes-Charts.

https://itunes.apple.com/de/album/funktional-kaputt/id640446959?i=640446965

http://www.amazon.de/dp/B00CIZSWNM

Bereits vor der Verkündung der Drosselkom-Plänen forderten über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen zusammen mit uns die EU-Kommission auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. In einem Brief fordern wir, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/netneutrality-callforaction/

Informiere Dich über Netzneutralität in unserem Handbuch:

https://digitalegesellschaft.de/2012/12/jetzt-neu-unser-handbuch-netzneutralitat/

Mehr zu unserer Kampagne und Forderungen findest Du unter

http://echtesnetz.de

2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet

Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat in der vergangenen Woche einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform vorgestellt. In diesem werden die rund 4.000 Änderungsanträge zur Datenschutzgrundverordnung, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden, analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländische Regierungen haben den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, wenn es nach den Anträgen der Liberalen und Konservativen geht.

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach neustem Stand am 19. Juni über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab. Auf der neugeschaffenen Kampagnenseite nakedcitizens.eu können deshalb die Bürgerinnen und Bürger ihre Europaabgeordneten auffordern, sich für den Schutz ihrer Privatsphäre einzusetzen. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zur Bekräftigung dieses Anliegens Postkarten mit Nacktmotiven an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses versandt. Ihr könnt das auch tun, und zwar mit dem Postkartengenerator auf nakedcitizens.eu, den der Digitale Gesellschaft e. V. zur Kampagne beigesteuert hat.

Wir bleiben dran an der Datenschutzverordnung und werden in den verbleibenden Wochen nicht locker lassen, unsere Abgeordneten in Brüssel daran zu erinnern, dass Datenschutz ein unverkäufliches Grundrecht ist. Ihr auch?

Unsere Pressemitteilung zum Start von nakescitizens.eu:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/eudatap-pressrelease/

Die deutsche Übersetzung des Reports findet ihr hier:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/EUDATAP_REPORT_DE1-0.pdf

Bastelt und versendet Postkarten an die EU-Abgeordneten auf der europäischen Kampagnen-Seite:

https://www.nakedcitizens.eu

Unser allgemeiner Aktionsaufruf:

https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

Noch mal zum Nachlesen – Die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/DG_Brussel_entscheidet_ueber_deine_Daten.pdf

3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen die Abmahnindustrie unternehmen

In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man “Abmahnindustrie” nennt. Wir bitten die EU-Kommission zu überprüfen, ob 4,3 Millionen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen noch verhältnismäßig und die Auswüchse mit der EU-Richtlinie vereinbar sind. Aus unserer Sicht sprechen einige Punkte dagegen und wir bitten die EU-Kommission zu prüfen, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden muss.

Hier ein Link zum Brief im Wortlaut als PDF: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/anschreiben_eu_kommission.pdf

4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR = Passenger Name Records) in Europa steht womöglich vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte vor einer Woche gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich. Der weitere Verlauf der Richtlinie ist jedoch derzeit nicht vorherzusagen. Eigentlich verhandelt der Parlaments-Ausschuss nur das Mandat des Berichterstatters für die Verhandlungen mit dem Rat. Mit den angenommenen Änderungsanträgen hat der Ausschuss jedoch am Mittwoch effektiv gesagt, dass er keine Verhandlungen über eine PNR-Richtlinie will. Unsere Brüssel-Spezialisten sagen, dass es für diesen speziellen Fall keine klaren Regeln gibt, quasi ein Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Für das weitere Vorgehen gibt es daher keinen offiziellen und korrekten Fahrplan.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden und werden im Zweifel weiter fleißig die entsprechenden EU-Abgeordneten mit unseren Vorschlägen nerven.

Bis es zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist, läuft unsere kleine Kampagne weiter:

http://pnr.digitalegesellschaft.de/

5. Digiges @ re:publica und re:campaign

Vom 6. – 8. Mai findet in der Station Berlin die re:publica 13 statt. Am Dienstag, dem zweiten Konferenz-Tag, verlegen wir unseren Netzpolitischen Abend auf den späten Nachmittag.Unter dem Titel: „Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges“ geben unsere Mitglieder Lavinia Steiner, Leonhard Dobusch und Ulf Buermeyer und unsere Mitarbeiter Linnea Riensberg ein Update unsere Arbeit. Wir konzentrieren uns auf die Themen Netzneutralität, europäische Datenschutzreform und Störerhaftung. Außerdem haben wir eine neue Kampagne und ein paar Neuigkeiten für euch. Vorbeikommen lohnt sich also. Und hoffentlich gibt es auch wieder für alle Daheimgebliebenen einen Livestream.

Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges

  1. Mai 17:30 – 18:30

Stage 2

http://re-publica.de/sessions/netzpolitischer-nachmittag-insideout-digiges

Zusätzlich werden wir Dienstag einen Workshop auf der re:campaign im Rahmen der re:publica bespielen. Dort stellen wir eine neue Kampagne von uns vor und laden zu einer Diskussion über ‚Positive Campaining‘ ein. Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Also haltet die Augen auf.

6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013

Am letzten Netzpolitischen Abend (2. April 2013) hatten wir drei spannende Gäste zu besucht, deren Talks auf unserem YouTube Channel zu finden sind.

Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin) sprach über die Bestandsdatenauskunft:

Volker Grassmuck (Professor an der Leuphanauniversität Lüneburg) sprach über: WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Und Frank Rieger vom CCC hat uns über die Gefahren von Drohnen aufgeklärt:

7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz

Da unser offiziell nächster Termin auf die re:publica verlegt wurde (siehe Punkt 5), kommen wir erst wieder am Dienstag, dem 4. Juni in die Berliner c-base und per Livestream zu euch nach Hause. Speaker und Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit

Etwas Aufmunterndes zum Schluss: Letzten Samstag (27. April) wurden wir im Leitartikel „Netz-Utopien“ der Süddeutschen Zeitung als lobendes Beispiel erwähnt:

„Erste Anzeichen für eine solche Bürgerbewegung gibt es auch in Deutschland – die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club oder Konferenzen wie die re:publica leisten hervorragende Arbeit. Der Ausbau der Netzes wird jedenfalls ein Ringen um Hoheiten bleiben. Dieses darf man nicht Politik und Wirtschaft allein überlassen.“

Der gesamte Artikel ist noch zu finden unter:

http://www.sueddeutsche.de/digital/diskussion-um-volumengrenzen-fuer-internet-flatrates-netz-utopien-1.1660069

9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!

Es ging heiß her letzte Woche. Wir waren sehr erfreut, dass wir aufgrund unserer Arbeit einige neue Fördermitglieder gewinnen konnten. Werde auch du Fördermitglied hilf uns dabei weiterhin gegen die großen Konzerne mit ihren Millionen von Euros Position zu beziehen.

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
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Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email.

Beispiel:

Sehr geehrte/r <Name des Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: <siehe Liste aller Änderungsanträge>

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Zu unterstützende Änderungsanträge

  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.
  • Es liegt in meinem berechtigten Interesse, dass meine Daten geschützt werden. Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 369, um Kontrolle über unsere persönlichen Daten sicher zu stellen. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-369-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 323: Die Definition der „betroffenen Person“ ist essentiell und trägt dem Konzept des Herausgreifens einer bestimmten Person (singling out) Rechnung. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-323-PE-502.053
  • Unterstützen Sie eine klare und praktisch anwendbare Definition von Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default): Bitte übernehmen sie Änderungsantrag 593! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-593-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 673 und 675, um zu gewährleisten, dass Verstöße gegen die Datensicherheit gemeldet und nicht unter den Teppich gekehrt werden! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-673-PE-502.055
  • Änderungsantrag 538 sollte unterstützt werden, da wir einen besondern Schutz in Bezug auf Profilingmaßnahmen brauchen http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-538-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 394, da es wesentlich ist, für alle Arten von Daten die ausdrückliche Einwilligung zu geben. Es sollte keine Kategosierung geben: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-394-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 382, da persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Bürger für Direktmarketing-Zwecke verarbeitet werden sollten. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-382-PE-502.055

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

  • Änderungsantrag 198 / CA 35 sollte abgelehnt werde, da er den Begriff der Zustimmung verwässert. Definitionen sollten beibehalten werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des „berechtigten Interesses“ auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
  • Änderungsantrag 198 sollte abgelehnt werden, da es die Idee eines undefinierten, kontextbasierten Ansatzes einführt, der verwirrend und unnötig ist. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als „Bürde“ bezeichnet werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-594-PE-502.055
  • Fragen Sie die Experten! Änderungsanträge 674 und 676 sollten abgelehnt werden, da wir nicht Unternehmen entscheiden lassen sollten, wie sehr ein Verstoß gegen die Datensicherheit unser Recht auf Datenschutz verletzt. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-674-PE-502.055
  • Änderungsantrag 501 & 502 sollten abgelehnt werden, da wir Datenportabilität brauchen. Das Recht, das beste Unternehmen zu wählen und Lock-In-Effekte zu vermeiden, muss unterstützt werden. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-501-PE-502.055
  • Änderungsantrag 373 sollte abgelehnt werden, da er die Verordnung vollkommen nutzlos machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben würde: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-373-PE-502.055

Online-Tool „Lobbyplag“: EU-Datenschutzreform wird von Lobbyisten sabotiert

Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen einen besseren Datenschutz für Europas Bürger vorzugehen.

Zu den Veröffentlichungen der Gruppe „Lobbyplag“, die teilweise wortwörtliche Übernahmen von Wirtschaftslobbyisten in Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Binnenmarkt- und Verbraucher- sowie des Justiz-Ausschusses des EU-Parlaments aufdeckt, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.:

„Nun ist offensichtlich geworden, was wir schon vermuten mussten: einige EU-Parlamentarier sind offenbar Wirtschafts- und keine Volksvertreter.“

Seit gestern zeigt Lobbyplag, eine Initiative von OpendataCity und dem Journalisten Richard Gutjahr, welche Passagen direkt aus der Lobbyistenfeder übernommen wurden.

„Diese EU-Datenschutzreform bietet eine historische Chance, Regeln für die privatisierten Öffentlichkeiten im Internet aufzustellen“, so Markus Beckedahl weiter. „Nur ein europaweit einheitliches und hohes Datenschutzniveau mit klaren Regeln schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass bestimmte US- aber auch europäische Unternehmen alles daran setzen, sich demokratischen Regeln so weit wie möglich zu entziehen, erstaunt leider kaum“. Sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament hatten die Kommission 2011 dazu aufgefordert, den Datenschutz auf höchstem Niveau zu vereinheitlichen.

„Auch der Bundesinnenminister hat sich bisher eher als Lobbyist für Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen denn als Kämpfer für den grundgesetzlich garantierten Schutz der Privatsphäre in die Diskussion eingebracht“, kritisiert Markus Beckedahl, „Europa muss hier den weltweiten Standard für Grundrechte im digitalen Zeitalter setzen und darf nicht vor Wirtschaftsinteressen einknicken.“ Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert insbesondere die 99 deutschen Europaparlamentarier und den Bundesinnenminister dazu auf, die Datenschutzreform nicht einer „Lobby und Paste“-Gesetzgebungsparodie werden zu lassen, sondern sich für die Grundrechte aller Europäischen Bürger stark zu machen.

Wie der komplexe europäische Rechtsetzungsprozess funktioniert, erklärt der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ (PDF).

Die größten Streitpunkte der EU-Datenschutzreform erläutert der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Publikation „Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten“ (PDF).

Konkrete Forderungen der Zivilgesellschaft an die EU-Abgeordneten finden sich in der Brüsseler Erklärung zur Datenschutzreform, die wir gemeinsam mit anderen europäischen und außereuropäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen.

Die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst und aufbereitet finden sich auf unserer Kampagnenseite. Dort gibt es auch eine Liste der wichtigsten Abgeordneten mit Kontaktmöglichkeit.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt. Daher veröffentlichen wir heute eine Broschüre und hier die wichtigsten 10 Fragen und Antworten.

Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind in Gefahr

Die Reform hat zu noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel geführt. Persönliche Daten sind heute die neue Währung der Informationsgesellschaft. Üble Erfahrungen im Bereich der Bankenregulierung haben gezeigt, dass unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt katastrophale Konsequenzen haben kann. Daher müssen wir jetzt reagieren und die Abgeordneten im EU-Parlament überzeugen, unsere Bürgerrechte und Freiheit im Internet zu verteidigen.

Wir beantworten hier die 10 wichtigsten Fragen:

1. Warum gibt es eine Datenschutzreform?

Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission zwei Entwürfe für eine Datenschutzreform: Sie schlug eine direkt anwendbare Verordnung für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor sowie eine Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich vor. Dies hatte drei Hauptgründe:

Erstens sind die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) veraltet und müssen an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zweitens brauchen wir in einer mehr und mehr vernetzten Welt endlich harmonisierte Regeln für Europa. Drittens ist vor einigen Jahren der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Charta der Grundrechte der EU erlangte Rechtskraft – durch Artikel 8 der Charta wurde ein Schwerpunkt auf Datenschutz gelegt.

2. Warum brauchen wir die Reform?

Ein EU-weit harmonisierter Ansatz zur Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus und zur Sicherung unserer Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft (wie Privatsphäre und Redefreiheit) ist längst überfällig. Zudem können wir hierdurch für Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt sorgen – für Bürger und die Wirtschaft. Das Vertrauen der Nutzer ist nun einmal das wertvollste Kapital im Bereich der Internetwirtschaft. Besonders wichtig ist ebenfalls, dass in Zukunft EU-Datenschutzrecht gilt, sobald sich Unternehmen an europäische Nutzer wenden.

3. Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie?

EU-Verordnungen sind seltener als Richtlinien, denn sie gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass so leichter und vor allem umfassend harmonisiert werden kann. Bei Richtlinien wird im Gegensatz dazu den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Regeln so zu interpretieren, wie sie es möchten (siehe Vorratsdatenspeicherung).

4. Bedeutet das eine Senkung des Niveaus in Deutschland?

Nicht unbedingt – das hängt ganz von uns ab. Die Vorschläge der Kommission und des EU-Parlaments gehen in vielen Punkten in die richtige Richtung und sollten verteidigt oder ausgebessert werden.

Die Wirtschaft versucht allerdings zurzeit die Reform zu nutzen, um bereits bestehende Niveaus zu senken. Vor allem US-Unternehmen und die US-Ministerien wehren sich gegen die Vorschläge und argumentieren, dass zu starke Datenschutzregeln Innovation und Wachstum behindern könnten.

Aber ganz im Gegenteil: Die Datenschutzreform ist eine Chance für Wirtschaft und Innovation. Sie ist ein wichtiger Schritt für Europa auf dem Weg hin zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt, der für Bürger und Unternehmen mehr Rechtssicherheit schafft.

5. Was sind die größten Gefahren der Reform?

Die Gefahr ist, dass zu viele Ausnahmereglungen eingeführt werden und so unsere Grundrechte ausgehebelt wird. Daten werden zunhemend zu einer Schattenwährung, insbesondere im Internet. Die jetzigen Großverdiener wollen diesen Markt auf keinen Fall aufgeben und so viele Daten wie möglich speichern und verwerten. Dabei wird das Grundrecht auf Datenschutz missachtet und die Privatsphäre mit Füßen getreten.

Hinzu kommt die Gefahr der totalen Überwachung durch Ermittlunsbehörden, die rechtsstaaltiche Prinzipien auf den Kopf stellt und unsere Gesellschaft immer weiter in einen Präventionsstaat transformiert.

6. Was sind die größten Hoffnungen?

Der Schutz persönlicher Daten ist essentiell für die Wahrnehmung anderer Grund- und Menschenrechte. Starker Datenschutz ist auch notwendig, um mehr Vertrauen in Verwaltung, Wirtschaft und andere private Akteure zu schaffen. Wenn Daten die neue Währung sind, müssen wir die schmerzhaften Lektionen der Bankindustrie lernen – unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt kann katastrophale Konsequenzen haben.

Ein Ziel ist es zudem, dass wir eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft formen, die selbst darüber entscheidet, welche Daten zu welchem Zeitpunkt von wem für was benutzt werden dürfen.

7. Wer verhandelt mit wem an dieser Datenschutzreform?

Die Kommission, die das Initiativrecht in der EU hat und den Vorschlag unterbreitet hat, der Rat, also die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament. Vor einem Jahr legte die Kommission den Vorschlag vor, jetzt müssen die EU-Abgeordneten abstimmen. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und EU-Rat.

Hinzu kommen natürlich Lobbyisten, die versuchen auf die entsprechenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es gibt in Brüssel und Berlin Hundertschaften von Lobbyisten, die den Gesetzentwurf verwässern möchten. Hiergegen wehren sich einige Bürgerrechtsorganisationen, wie Bits of Freedom, European Digital Rights, digitalcourage und natürlich der Digitale Gesellschaft e.V, und versuchen, Grundrechte in der Verordnung zu sichern.

8. Aber was fordert der Digitale Gesellschaft e. V. konkret ?

Wir hatten bereits im letzten Jahr eine Kurzstellungnahme (pdf) zum Kommissionsvorschlag (pdf) veröffentlicht. Manche unserer Forderungen wurden vom Berichterstatter, MdEP Jan Philipp Albrecht, erfüllt, vieles aber muss noch verbessert werden. In einer Broschüre möchten wir einen Überblick zu den Hauptthemen geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären. Da es sich um einen umfangreichen Gesetzestext handelt, haben wir uns in einer Broschüre auf die 10 wichtigsten Punkte konzentriert.

9. Was kann ich tun?

  • Informieren: Auf der Seite http://protectmydata.eu unseres europäischen Dachverbands EDRi gibt es umfangreiche Informationen zu den wichtigsten Themen, Artikeln und Änderungsanträgen.
  • Über das Thema bloggen, twittern, G+ etc! Der Hashtag auf Twitter, der von allen Politikern, Lobbyisten und Kommissionsbeamten genutzt wird ist #EUdataP.
  • Unterstützt uns, denn Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld: https://digitalegesellschaft.de/spenden/
  • Kontaktiert alle wichtigen EU-Abgeordneten, vor allem im Innenausschuss (LIBE) und zwar fraktionsübergreifend – es gibt überall schräge Ideen zu verhindern! Eine Liste aller Abgeordneten in diesem Ausschuss ist dort: https://memopol.lqdn.fr/search/?q=committees%3ALIBE%20is_active%3A1
  • Kontaktiert auch das BMI und BMJ – die Stimme im EU-Rat wird wichtig sein!

10. Wie geht es jetzt weiter?

Voraussichtlich am 27. Februar ist im EU-Parlament Frist für Änderungsanträge. Hier werden ohne Zweifel Anträge vorgeschlagen, die die ganze Reform überflüssig machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben könnten. Ab Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Der gesamte (provisorische Zeitplan) ist hier: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html

  • 10. Januar 2013: Vorstellung der Änderungsvorschläge des Berichterstatters
  • 27. Februar 2013: Frist für Änderungsanträge der anderen Fraktionen am Verordnungsentwurf
  • bis März 2013: Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse
  • Ende April 2013: Orientierungsabstimmung im Innenausschuss (LIBE)
  • ab Mai 2013: (je nach Verhandlungsstand im Rat) Verhandlungsbeginn zwischen Parlament, Rat und Kommission

Der ganze Prozess soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform