Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der Verein Digitale Gesellschaft. Es besteht die Gefahr, dass bei […]
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[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel […]
Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das […]
Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen […]
Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die […]
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