Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in […]
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“Um den digitalen Wandel umfassend zu bewältigen, brauchen wir nicht Diskussionen in geschlossenen Zirkeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, bei der sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen.”, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Unter dem Motto “Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt” hat das Bundesministerium für Wirtschaft und […]
Als .pdf herunterladen (110kb) Am 17. Juni 2013 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Grundlage dieser Rechtsverordnung ist § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, grundsätzliche Anforderungen festzulegen, wie eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen auszugestalten sind. […]