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Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet.

1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Einigung über das NetzDG

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen. Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.

Pressemitteilung „Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/

Pressemitteilung „Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/

Pressemitteilung „Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/

Pressemitteilung „NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/

Video der Flux-Sendung „NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit“:

2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben

Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.

Pressemitteilung „Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/

Pressemitteilung „Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/

3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter bestünde.

Pressemitteilung „Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli ab 20.00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068

DigiGes im Radio

deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Kontraproduktiv für die Meinungsfreiheit“
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgesetz.2907.de.html?dram:article_id=388497

wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-adblocker-mythos-und-wahrheit-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: „Das Hauptproblem bleibt“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschwerde-100.html

Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946

Newsletter April

Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert.

Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität.

Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf Jahre gespeichert werden.

Die Bundesregierung und blickte auf ihre Digitalpolitik und die Umsetzung der Digitalen Agenda zurück. Auch der Digitale Gesellschaft e.V. zieht eine Bilanz.

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
3. Fluggastdatenspeicherung
4. Digitale Agenda
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Bundeskabinett Anfang April bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V., ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Stattdessen regte die Allianz an, einen runden Tisch einzurichten und gemeinsam daran zu arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Website der Deklaration für Meinungsfreiheit: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Blogbeitrag „NetzDG: Breite Allianz unterzeichent gemeinsame Deklaration für Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/allianz-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-runder-tisch/

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch in seinen Pressemitteilungen scharf kritisiert und Einwände bei der Kommission geltend gemacht:
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digiges-macht-einwaende-bei-eu-kommission-geltend/
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/

2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht

StreamOn soll den Kunden der Deutschen Telekom, die bereits einen Magenta-Tarif gebucht haben, unbegrenztes und kostenloses Video- und Audiostreaming ermöglichen. Zumindest für die Dienste von Streaming-Anbietern, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und auch diese werden auf 480p heruntergerechnet.
Nach EU-Vorgaben haben Netzbetreiber jedoch grundsätzlich alle Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten, doch genau dies geschieht durch Zero-Rating.
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Website SchemeOn: https://scheme-on.de/

Analyse „StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/streamon-schemeon/

Podcast „SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt“ auf FluxFM:

3. Fluggastdatenspeicherung

Das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung wurde Ende April verabschiedet. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze jedes Fliegenden auf fünf Jahre. Verschiedene deutsche und europäische Behörden sollen die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Blogbeitrag „Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/bundestag-fuer-pnr/

Anhörung zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Innenausschuss:

4. Digitale Agenda

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Damit wurde sich zum ersten Mal in einem solchen Ausmaß dem Thema angenommen. Auf dem Programm standen unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung von eGovernment und Verschlüsselungstechniken. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens.

Blogbeitrag „Digitale Agenda – Unsere Bilanz“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/da-bilanz/

Fazit der Digitalen Agenda in ZDF heute:

und im Heute Journal:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Gesetz gegen Hate Speech: Zensiertes Netz mit Klarnamenzwang? (Folge 64)
Adblocker: Unlauterer Wettbewerb oder digitale Selbstverteidigung (Folge 65)
WLAN-Störerhaftung: Unendliche Geschichte mit Happy End? (Folge 66)
SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt (Folge 67)
E-Perso: Zwangsbeglückung mit Sicherheitsrisiken (Folge 68)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 09. Mai ab 20.30 Uhr auf der re:publica in Berlin statt: https://re-publica.com/en/17/session/netzpolitischer-abend

Organisatorisches:
Die re:publica findet in der STATION Berlin in der Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin statt, der Netzpolitische Abend ist auf Bühne 4.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

MeetUp:
Am Mittwoch, den 10. Mai findet auf der re:publica außerdem ein Treffen mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Um 11.15 Uhr geht es bei MeetUp Green los.
Die Session: https://re-publica.com/17/session/digitale-gesellschaft-ev-meetup

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen.
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor.
Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:publica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica: https://re-publica.com/de

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

zdf.de
Heute Journal: Fazit der Digitalen Agenda
https://youtu.be/INGTEGT9Blg

zdf.de
Sander: Zu spät, zu unkonkret (Bilanz der Digitalen Agenda)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sander-bilanz-digitale-agenda-100.html

zdf.de
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
https://youtu.be/A3ZH2Afzw14

DigiGes im Radio

breitband.deutschlandradiokultur.de
Der Kampf gegen Hass und Lügen im Netz
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/der-kampf-gegen-hass-und-luegen-im-netz/

fritz.de
Gesetz gegen Hass im Netz
http://www.fritz.de/programm/sendungen/sendungen/40/trackback/2017/170408-trb-516-konrad-spremberg.html

stoffwechsel.radio-z.net
Digitale Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen hate speech gefährdet Meinungsfreiheit im Netz
http://stoffwechsel.radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/251685-hate-speech-gesetzesentwurf-1.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html

sueddeutsche.de
Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-mit-diesem-gesetz-will-maas-hasskommentare-bekaempfen-1.3452257

taz.de
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler
https://www.taz.de/!5401989/

tagesspiegel.de
Digitale Agenda: Wie digital ist Deutschland?
http://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-agenda-wie-digital-ist-deutschland/19723030.html

letelegramme.fr
Réseaux sociaux. Berlin veut frapper fort contre les propos haineux / Soziale Netzwerke: Berlin will hart gegen Hate Speech vorgehen
http://www.letelegramme.fr/monde/reseaux-sociaux-berlin-veut-frapper-fort-contre-les-propos-haineux-06-04-2017-11464059.php#3SLqktthZLzCxjbQ.99

jornalcruzeiro.com.br
Alemanha fixa multas por discursos de ódio / Deutschland legt Strafen für Volksverhetzung fest
http://www.jornalcruzeiro.com.br/materia/777404/alemanha-fixa-multas-por-discursos-de-odio

Newsletter März

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert.
Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.

Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.

Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.

1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Fluggastdatenspeicherung

Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/

„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:

2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz

Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/

Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:

3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen

Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:

4. Fake News und Hate Speech

Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke sollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/

„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:

Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat. Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60)
Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61)
Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé? (Folge 62)
Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“

Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html

zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html

Newsletter Februar

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

1. CETA
2. Anti-Terror-Richtlinie
3. Ausweitung der Videoüberwachung
4. Geoblocking
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

2. Anti-Terror-Richtlinie

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa“:

3. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

Blogbeitrag zum Gesetz: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

4. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.
Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57)
Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58)
Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“

Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“

Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos. „Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

trackback.fritz.de
US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter
http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

heise.de
EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

tagesschau.de
Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef
https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Newsletter Januar

Den ersten Monat des neuen Jahres haben wir dazu genutzt, um auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick auf aktuelle und kommende netzpolitische Herausforderungen zu werfen.

2016 war ein ereignisreiches Jahr für den Digitale Gesellschaft e.V.: Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Zugang zu Netzen – in all diesen Bereichen gab es neue Regelungen und Entwicklungen, die wir kritisch begleiteten. In unserem Jahresrückblick haben wir diese übersichtlich zusammengefasst.

Kurz vor Weihnachten verkündete der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zu mitgliedstaatlichen Gesetzen über die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns daraufhin umgehend in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Außerdem haben wir uns in die anhaltenden Debatten um die Bekämpfung von Fake News und zur Gesetzgebung zu Social Bots eingebracht.

1. DigiGes Jahresrückblick
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Fake News & Social Bots
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes Jahresrückblick

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet. Durch verschiedene neue Überwachungsgesetze erhielten Geheimdienste und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung blieb das Abmahnrisiko, immer noch die größte Hürde für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugänge, bestehten.
Auf europäischer Ebene wurden die Regeln zur Netzneutralität endgültig festgezurrt. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Netzneutralität bedingungslos festzuschreiben, konnten einige der schlimmsten Bedrohungen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes jedoch durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

Alexander Sander beim 56. Netzpolitischen Abend: „DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017“:

Der DigiGes-Jahresrückblick auf FluxFM:

2. Vorratsdatenspeicherung

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen Situation: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/

Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Blogbeitrag zum Urteil der EuGH: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

3. Fake News & Social Bots

Fake News und Social Bots sind weiterhin Gegenstand einer erhitzten öffentlichen Debatte. Der Begriff Fake News wurde nun sogar zum Anglizismus des Jahres gekürt. Zum Umgang mit Social Bots sind die unterschiedlichsten Vorschläge imGespräch. Neben einer Kennzeichnungspflicht wird auch über ein Gesetz zum sogenannten „digitalen Hausfriedensbruch“ diskutiert. Dieses soll die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme strafbar machen. Der Vorschlag schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, da der Tatbestand beispielsweise auch bloße Verstöße gegen die AGB sozialer Netzwerke erfassen würde.

Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Podcast „Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

Öffentliches Fachgespräch zu Social Bots im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017 (Folge 52)
Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa (Folge 53)
Predictive Policing: Wir werden Verbrechen verhindert haben – vielleicht (Folge 54)
Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots (Folge 55)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung reitet totes Pferd (Folge 56)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. Februar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“

Volker Tripp (DigiGes): „Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am Entwurf der E-Privacy-Verordnung“

Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“

CryptoParty – put the private back into the Internet

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 3. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

dw.de
Fake News: „Kein Beleg für Einfluss auf Wahlen“
https://youtu.be/qNILyg4wTxg?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

computerbild.de
Digitaler Hausfriedensbruch: Neuer Gesetzentwurf gegen Fake-News
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

computerbase.de
Internet-Überwachung: Angst vor dem Kontrollverlust
https://www.computerbase.de/2017-01/internet-ueberwachung-kontrollverlust-verschluesselung-zitis-bnd-vorratsdatenspeicherung/3/

Newsletter Dezember

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt
3. Debatte um Fake News
4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung
5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.
Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

3. Debatte um Fake News

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.
So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.
Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.
Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

Die Broschüre hier als pdf herunterladen: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

wdr.de
Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

heise.de
Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

br.de
Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache
http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

Newsletter November

Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte.

Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern.

Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen.

Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter“ setzten wir uns mit individualisierten und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander.

Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen. Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der Netzneutralität, kritisch.

Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die Kandidaten machten.

1. Neues zu CETA
2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
6. Anhörung zur Netzneutralität
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
9. Netzpolitischer Abend
10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
11. DigiGes in den Medien

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1. Neues zu CETA

Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch“: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/

2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement

Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Unsere Pressemitteilung „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/

Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast „Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe“:

3. Mitarbeit des BND an XKeyscore

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/

4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung

Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

Blogbeitrag zur Ausweitung der Videoüberwachung: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrechte/

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

„Videoüberwachung und kein Ende in Sicht“ auf FluxFM:

5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter

Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung ausgesprochen. Wir setzen uns gegen individualisierte Preise ein. Ihre Erstellung ist vollkommen intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Doch nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen will muss daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist fraglich.

Programm der Veranstaltung: http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu__nscht_FLYER.pdf

6. Anhörung zur Netzneutralität

Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.
Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden. Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften fehlen oder unzureichend sind.

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/

Unsere Stellungnahme dazu (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_BT-Drs_18-9951.pdf

Video von der Anhörung:

7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots

So genannte „Social Bots“ kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können Wettervorhersagen kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im politischen Alltag werden sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen Tweets für oder gegen die Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots rechte Hetze im Netz. So beeinflussen sie die öffentliche Meinung.

Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen“:

8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles anders? (Folge 44), Videoüberwachung und kein Ende in Sicht (Folge 45), Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten (Folge 46), Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen (Folge 47) und Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe (Folge 48) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

9. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“
Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“
Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 1. Oktober fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

11. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:
dw.com
Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News
https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
ndr.de
Bot-Wahlkampf in den USA – Bald auch bei uns?
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-bei-uns,socialbots104.html

heise.de
Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzneutralitaet-nicht-hinreichend-durchsetzen-3458706.html?wt_mc=rss.ho.beitrag

taz.de
Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker?
https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

Newsletter Oktober

Digitale Technologien durchziehen unseren Alltag und begleiten uns auf Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im virtuellen Raum sind deshalb längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten, sondern gehen uns alle an. Seit 2010 gibt es die digitale Gesellschaft nun schon und seit dem kämpfen wir für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum. Das Kreativnetzwerk LIGATUREN hat nun einen Portraitfilm über unsere Arbeit gedreht, den wir Anfang Oktober veröffentlicht haben.

Ende Oktober haben wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Legalisierung der bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND demonstriert. Dennoch wurde das Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet, bereits am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lebte wieder auf. Ende Oktober sollte das Abkommen unterzeichnet werden, jedoch blockierten die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt die Unterzeichung des Abkommens beim geplanten EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober.

1. DigiGes-Film
2. BND-Reform
3. CETA
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes-Film

Eine junge Frau, irgendwo in Berlin. Kaum aufgewacht, greift sie zum Smartphone, checkt ihre Nachrichten, macht ein Selfie. Gleich nach dem Frühstück geht sie raus auf die Straße, den Musikstream im Ohr. Ein Aufkleber mit QR-Code macht sie neugierig. Ein Foto hochladen? Ja klar! In der S-Bahn gibt es zwar immer noch kein WLAN, aber dafür reicht selbst der gedrosselte Mobilfunkzugang gerade noch so aus. Was nun wohl mit dem Bild geschieht?
Wie es weiter geht zeigt der Kurzfilm, den das kreative Netzwerk LIGATUREN aus Berlin für uns gedreht hat. Dieser porträtiert nicht nur unsere Arbeit, sondern zeigt auch, wie sehr unser Alltag mit der digitalen Welt verschmolzen ist.

Den Film anschauen:

Den Teaser zum Film stellten wir am 53. Netzpolitischen Abend vor:

Und in der 41. Episode von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM sprachen wir über die Entstehung des Films:

2. BND-Reform

Am 20. Oktober haben wir erneut gegen das BND Gesetz protestiert. Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regelt. Das Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt.
Am 21. Oktober wurde das Gesetz verabschiedet, schon am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Unser Aufruf zur Demonstration gegen die BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/

Video von der Demo in der Abendschau des rbb:

„Wie der BND auch Inländer überwacht“ in der 40. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM:

Worum es in der BND-Reform eigentlich geht:

3. CETA

Nachdem Vertreter Kanadas und der Europäischen Union mehrere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit und völlig intransparent über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt haben, liegt seit Ende Februar 2016 der finale Entwurf des Abkommens vor. Der Ratifizierungsprozess wird nun trotz aller zivilgesellschaftlichen Kritik vorangetrieben und sollte Ende dieses Monats mit der Zustimmung der zuständigen Minister der EU eine erste wichtige Hürde nehmen. Eine Lösung konnte jedoch beim Treffen der Handelsminister Mitte Oktober nicht gefunden werden sodass auch die geplante Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober scheiterte.
Bulgarien und Rumänien hatten ihr Veto eingelegt und visafreies Reisen nach Kanada verlangt. Sie einigten sich jedoch mit Kanada und stimmten dem Abkommen letztendlich zu.
Eine Unterzeichung des Abkommens zum EU-Kanada-Gipfel scheiterte jedoch am Widerstand der belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt. Diese verständigten sich mit der belgischen Regierung auf einen Kompromiss.

Genaueres zu CETA: „CETA: Ein gewichtiger Präzedenzfall“
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ceta/

In der 42. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ sprechen wir bei FluxFM über Widerstand gegen CETA:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Verordnete Transparenz: Wie schnell ist schnelles Internet? (Folge 39), Wie der BND auch Inländer überwacht (Folge 40), Ein Film für die DigiGes (Folge 41), Widerstand gegen Ceta (Folge 42) und Mit Toaster und Staubsauger gegen Amazon & Co (Folge 43) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli: „Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss“

Claudio: „https://facebook.tracking.exposed

Chu Eben and Imma Chienku: „Moving Forward with Refugees Emancipation Concept“

Cathleen Berger: „Why we need to get active on copyright and how you can help“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa054 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 4. Oktober fand unser 53. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Am 11. Oktober erschien der DigiGes-Kurzfilm, den die LIGATUREN für den Digitale Gesellschaft e.V. gedreht haben. Daniel Franz, Artdirector bei LIGATUREN, und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. präsentierten eine Vorschau auf den Film.

Bereits zum dritten Mal fand am 7. Oktober die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von netzpolitik.org in Berlin statt. Markus Beckedahl, Chefredakteur bei netzpolitik.org und Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., stellte das Konferenzprogramm vor.

Der Künstler und Forscher Adam Harvey gibt einen Einblick in die Art und Weise, in der Computer sehen, und erläutert, welche Schlüsse daraus für ein modernes Verständnis der Tarnung folgen. Im Zentrum seines Vortrags stehen Technologien, die mit niedrigen Auflösungen arbeiten, und die Frage, wieviel Information selbst in kleinsten Datenmengen erhalten bleibt.

Heart of Code ist eine Community für alle, die sich als Frauen identifizieren und ein Interesse an Technik haben. Anfang des Jahres gestartet, hat die Initiative bereits eine Reihe an Workshops, Vorträgen und Projekten in die Tat umgesetzt. Bald soll es auch einen eigenen Hackerspace für die Community geben. Fiona, Jenny und Marie von Heart of Code erläutern die Motivation und die Ziele der Initiative und erklären, wie Interessierte dabei mitmachen können.

Jugend hackt ist ein Projekt, das computerbegeisterte Jugendliche miteinander vernetzen und in ihrer technischen Weiterentwicklung fördern soll. Die Projektleiter Maria Reimer und Daniel Seitz erklären das Konzept von Jugend hackt und haben zur öffentlichen Abschlussveranstaltung des Hackathon am 16. Oktober in der Volksbühne in Berlin eingeladen.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

rbb-online.de
RBB-Abendschau: Proteste gegen BND-Gesetz in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=vLntf0YeNNQ

DigiGes im Radio:

ndr.de
BND darf E-Mails und Telefonate im Ausland überwachen
http://media.ndr.de/progressive/2016/1023/AU-20161023-1705-4400.mp3

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

neues-deutschland.de
Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029361.bundestag-entscheidet-ueber-neues-bnd-gesetz.html

computerbase.de
Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/

ndr.de
Breitband-Ausbau: Kein Königsweg auf dem Land
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Breitband-Ausbau-Kein-Koenigsweg-auf-dem-Land,netzwelt244.html

Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.

Am 28. September fand eine Anhörung zur „Qualität der Internetzugänge“ im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.

Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage. Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung.

1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.

Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben.

WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/

3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage, wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der „normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit“), auch konkrete Vorgaben zu Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.

Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzverordung-Stellungnahme-DigiGes.pdf

4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8. September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/

5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel „Netzneutralität: Bleibt wachsam!“ einen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird, Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.

Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin: die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität: Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge 36), Trotz EuGH – Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs. WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein. Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.

In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei, was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin sich ihre Antworten unterscheiden.

Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über respectmynet.eu gegen Netzneutralitätsverstöße wehren kann.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung. Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9. September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack – So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz—Polizei-und…#/beitrag/video/2843602/Yahoo-gehackt:-500-Millionen-Daten-weg

ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=4326&documentId=37972348

DigiGes im Radio:

swr.de
Passwortschutz für WLAN – Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-antwortenl/-/id=7612/did=18146360/nid=7612/1tq148r/index.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-15105004

futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.535

heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggastdatenabkommen-mit-Kanada-fuer-grundrechtwidrig-3316787.html

computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-nsa/