Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,

zum Jahresende ist mal wieder viel los in der Digitalen Gesellschaft. Nicht nur werden im Regierungsviertel und in Brüssel die letzten netzpolitischen Maßnahmen und Gesetzespakete des Jahres zusammengeschnürt. Auch in der Geschäftsstelle der DigiGes in Berlin-Wedding tut sich einiges und nach reichlich virtuellem Jubiläumsfeiern kommt die neue Leitung der Geschäftsstelle langsam im Arbeitsalltag an. In die Arbeit des vergangenen Monats geben wir wie immer einen kleinen Einblick und ein paar Ausblicke, was uns bis zu den Feiertagen und zwischen den Jahren erwartet.

Auf der netzpolitischen Agenda steht soviel wie selten zuvor. Damit wir den Kampf für digitale Grundrechte weiter führen können, brauchen wir Eure Unterstützung. Vor allem freuen wir uns über neue Fördermitglieder, mit denen wir gemeinsam ins neue Jahr starten können!

Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften:

„Ohne die Nutzenden stärker einzubeziehen, gehen viele Chancen der Digitalisierung verloren. Menschenrechte werden dann wirtschaftlichen Interessen untergeordnete und der Staat sieht die Gefahren nicht, mangels technischem Verständnis.“ und: „Ich bin gerne auf eurem netzpolitischen Abend, solche Formate sind wichtig und absolut notwendig.“

Das sehen wir genauso! Vielen Dank an Euch und all die anderen, die unsere Arbeit unterstützen.

Hier noch einmal die wichtigsten Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „ digitalegesellschaft“ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.

Themen:

1. Verbraucherkongress 2020
2. Uploadfilter-Broschüren an den Bundestag
3. Uploadfilter und Datenschutz
4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung
5. Offener Brief zur TERREG-Verordnung
6. Online-Kompendium zur Cyber- und Informationssicherheit
7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3
8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend

1. Verbraucherkongress Nordrhein-Westfalen

Der Kongress des Verbraucherschutzministeriums NRW stand in diesem Jahr unter dem Motto „Verbraucherschutz digital: Datensouveränität im Fokus“. Unser Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann war virtuell zu Gast und hat einen Impulsvortrag gehalten: „Warum Datenschutz eine Machtfrage ist – und was wir daraus lernen können“. Des weiteren gibt es auf der Homepage eine Aufzeichnung des Gesprächs der NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Prof. Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz von netzpolitik.org und Benjamin Bergemann.

2. Uploadfilter-Broschüren an den Bundestag

Um auch bei politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein über die Funktionsweise und die gravierenden Folgen von Uploadfiltern zu erhöhen, haben wir in einer großen Verschickungsaktion sämtlichen Abgeordneten (außer denen der AfD) unsere Broschüre in gedruckter Form zugesandt. Sie scheint so gut angekommen zu sein, dass sie umgehend auch aus Regierungskreisen nachgefragt und bestellt wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass sich künftig weder Parlament noch Regierung hinter mangelndem technischen Verständnis und Ahnungslosigkeit über mögliche Konsequenzen verstecken können.

260 Umschläge für den Bundestag
620 Umschläge für den Bundestag

3. Uploadfilter und Datenschutz

Dass Uploadfilter ohne massive Datenschutzprobleme nicht zu haben sind, versuchen wir seit Jahren ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Zumindest in Brüssel scheint diese Erkenntnis nicht mehr auf völlig taube Ohren zu stoßen. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz haben wir bereits im Februar einen Brief an den Europäischen Datenschutzausschuss geschickt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Ausschuss das Problem zwar als erheblich erachtet, allerdings nicht an der Erstellung der Leitlinien für die nationale Umsetzung beteiligt wurde. Wir haben diese nun, mit einer Einschätzung und einem kurzen Abriss der zentralen Probleme veröffentlicht.

4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung

Anfang letzten Monats hat der Bundestag der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Unsere Geschäftsführerin Elke Steven hat, nachdem sie bereits als Sachverständige im Innenausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, nun eine Einschätzung dazu in der Fachzeitschrift CILIP veröffentlicht.

5. Offener Brief zu TERREG-Verordnung

Die „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“ (TERREG-Verordnung) befindet sich derzeit in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat und damit auf der Zielgerade. Trotz massiver Kritik der Zivilgesellschaft und einzelner politischer Akteure, etwa von MdE Patrick Breyer auf unserem vorletzten Netzpolitischen Abend im November und leichten Verbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sehen wir weiterhin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit, den Datenschutz sowie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Wir haben daher gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, SaveTheInternet und Digitalcourage einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht, deren Entwurf den Verhandlungen zugrunde liegt.

6. Cyber- und Informationssicherheit

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein „Online-Kompendium“ mit „allen wesentlichen in Deutschland tätigen Akteuren im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit“ veröffentlicht. Staatliche Behörden, Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ebenso aufgelistet wie Zivilgesellschaftliche Initiativen. Da darf die Digitale Gesellschaft natürlich auch nicht fehlen (Seite 66).

7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3

Im Jahr 2020 rutschen ja bekanntlich alle großen Events vom Real Life ins Netz. So auch der jährliche Chaos Communication Congress, der natürlich nicht mit 17.000 Interessierten stattfinden kann und deshalb konsequenterweise als Remote Experience online veranstaltet wird.

Unter dem Titel „Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft – Von netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese abzutragen“ organisieren wir eine Diskussionsrunde, die im Stream für alle (auch ohne „Ticket“) angeboten wird. Über den genauen Termin informieren wir Euch im Blog sobald der Fahrplan für den rC3 feststeht.

8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend

Am 1. Dezember 2020 wurde der 100. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie immer gibt es auf unserem Youtube-Kanal alle Videos für den zeitsouveränen Medienkonsum. Und natürlich hier:

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Die vielen Netzpolitischen Abende wurden von verschiedenen Menschen moderiert. Hier könnt Ihr noch einmal all jene sehen, die uns durch hundert spannende Abende geführt haben.

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„… es geht mal wieder um Uploadfilter!“ und natürlich Datenschutz im Allgemeinen, Staatstrojaner und Gesundheitsdaten im Besonderen. Ein kleiner Zusammenschnitt aus 100. Netzpolitischen Abenden, der die thematischen Evergreens und die große Bandbreite an Inhalten aufzeigt, mit denen wir uns an jedem 1. Dienstag im Monat beschäftigt haben.

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Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitgründer der Digitalen Gesellschaft, erinnert sich an die ersten Jahre und gibt einen Rückblick über die netzpolitische Arbeit auf der Strasse, im Parlament, bei Gericht und natürlich im Internet.

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Zum 100sten Netzpolitischen Abend haben wir von Bernd Fiedler, Leonard Dobusch und Ingo Dachwitz Grußvideos empfangen.

 

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Die Videocrew der Station bietet erstmals einen Einblick hinter die Kameras „Aus dem Maschinenraum der c-base“ und zeigt, was hinter den Kulissen vor, während und nach diesen Abenden so passiert.

Direkt im Anschluss gibt es vom Kommunikationsdeck der Raumstation ein paar Gedanken über die langjährige Zusammenarbeit mit der DigiGes.

 

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Schweren Herzens verabschieden wir uns von unserer Geschäftsführerin Elke Steven. Hierbei berichten sie und Benjamin Bergemann von ihren gemeinsamen Erfahrungen bei der Digiges.

 

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Die Nachfolger von Elke Steven stellen sich kurz vor. Sebastian Marg und Tom Jennissen werden in Zukunft die Geschäftstelle der Digitalen Gesellschaft leiten und stehen Euch für Vorschläge und Fragen zur Verfügung.

 

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Zum 100sten Netzpolitischen Abend wollte die Band Systemabsturz eigentlich live ein keines Ständchen bringen. Da 2020 aber bekanntlich nichts so klappt wie es geplant war, gab es ein kleines Grußvideo und ein Videoclip. Da wird man doch ein bißchen wehmütig nach dem Sommer: Alle so Yeah!