Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir unterstützen auch dieses Jahr die Aktion von #unteilbar und rufen zur Demonstration am 14. Juni in Berlin, Leipzig, weiteren Städten und im Internet auf. Verantwortungsbewusst und auf Abstand werden wir ein Band der Solidarität durch die Städte spannen und für eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft demonstrieren.
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

Für die DigiGes begründen wir: In der Pandemie liegt die Gefahr, digitale Überwachungsmöglichkeiten auszubauen und Grundrechte einzuschränken, aber auch das Potential für öffentliche Debatten und den Ausbau digitaler Souveränität zum Nutzen aller. Dafür demonstrieren wir am 14. Juni in Berlin: #SoGehtSolidarisch

Wir danken allen Spendern und Spenderinnen und allen neuen und alten Fördermitgliedern – ohne euch könnten wir diese Arbeit nicht leisten.

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.

Themen

1. Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen!
2. Tätigkeitsbericht 2019
3. Gesundheitsdaten
4. Sicher und bewusst im Netz
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien

1. Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen!

Zum zweiten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO veröffentlicht. Eine Änderung am Gesetzestext der DSGVO ist dafür gar nicht notwendig. Allein durch bessere Anwendung und ergänzende Gesetzgebungen könnte ein wirksamerer Schutz der Grundrechte bei der Digitalisierung gewährleistet werden.

Bereits Ende April 2020 hatten wir zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband die Stellungnahme zur Konsultation bei der Europäischen Kommission eingereicht – anlässlich des Berichts über die Bewertung und Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 97 DSGVO.

Stellungnahme in der deutschen Übersetzung: https://digitalegesellschaft.de/2020/05/verbesserung-der-dsgvo-zum-schutz-unserer-grundrechte/

Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/05/zwei-jahre-datenschutz-grundverordnung-mehr-aus-der-dsgvo-machen/

2. Tätigkeitsbericht 2019

In 2020 sind wir schnell in ganz neue gesellschaftliche Situationen gestolpert. So haben wir es erst jetzt geschafft, unseren Tätigkeitsbericht von 2019 zu veröffentlichen. Aber der macht deutlich, wieviele Themen im letzten Jahr anstanden, die uns noch immer herausfordern. Neben den vielen Themen stand auch der Relaunch unserer Webseite an und die Werbung für Spenden und Fördermitgliedschaften. Erst Eure Unterstützung macht unsere Arbeit möglich.

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/05/T%C3%A4tigkeitsbericht2019.pdf

3. Gesundheitsdaten

In der dritten „Sondersitzung Gesundheit“ haben wir mit Vertretern und Vertreterinnen aus diversen Forschungszusammenhängen – digital – über den Umgang mit Gesundheitsdaten diskutiert. Frühmorgens haben 130 Personen teilgenommen und sich eingebracht.
Hier gibt es einen online-Bericht: https://www.genius.de/news/sondersitzung-gesundheit-gesundheitsdaten
und hier den Mitschnitt der Sondersitzung GESUNDHEIT digital „Gesundheitsdaten“:
https://www.youtube.com/watch?v=CSv1I15tdvE

4. Sicher und bewusst im Netz

Benjamin Schlüter hat unser Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ in der Mediensprechstunde von „Digitales Lernen Berlin“ vorgestellt.
http://digitales-lernen.berlin/sechste-mediensprechstunde/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 7. Juli 2020, um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin – wenn wir uns nicht doch noch für eine Sommerpause entscheiden.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Wir befürchten, dass wir uns auch im Juli nicht real treffen können, sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa095. Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.

6. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 2. Juni 2020 fand unser 94. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos zum nachschauen hier und unter https://digitalegesellschaft.de/2020/05/94-netzpolitischer-abend/

Lea Beckmann: Handydatenauslesung bei Geflüchteten – Grund zur Klage Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser Identitäts- und Herkunftsangaben zu überprüfen. Das stellt einen beispiellosen staatlichen Zugriff auf sensible Daten dar. Dagegen geht die GFF vor und unterstützt drei Kläger*innen. Lea Beckmann berichtet uns über diese Grundrechtsverletzungen und die unglaubwürdigen staatlichen Begründungen.

Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt: Wat tut die AG KRITIS? Hervorgegangen aus der tuwat-Initiative des Chaos Computer Club (34C3) hat sich die AG KRITIS inzwischen zu einer unabhängigen Arbeitsgruppe entwickelt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Fachleuten und Experten der verschiedenen KRITIS-Sektoren, die vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft sind und sich als Ziel einzig und allein gesetzt haben, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus entwickelt die AG zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum (Katastrophen-)Schutz der Bevölkerung.

 

Benjamin Bergemann: Vorschläge der Digitalen Gesellschaft zur Verbesserung der DSGVO Anlässlich des zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO vorgelegt. Der Vortrag erklärt, warum die DigiGes ausgerechnet jetzt Vorschläge zur besseren Anwendung der DSGVO macht, warum man für eine bessere DSGVO den Gesetzestext nicht ändern muss und führt schließlich in die wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme ein.

7. DigiGes in den Medien

DSGVO

http://www.verbaende.com/news.php?m=135076

https://www.vzbv.de/meldung/zwei-jahre-dsgvo-eprivacy-verordnung-muss-kommen

Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht

https://www.heise.de/news/2-Jahre-DSGVO-Zwischen-weltweitem-Vorbild-und-digitaler-Innovationsbremse-4727650.html

Corona und Grundrechte

NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz: Pandemie mit erheblichen Risiken für die Grundrechte, Kommentar von Elke Steven, in Scheinwerfer, Nr. 87, Transparency International
https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/transparenz-in-zeiten-von-corona/

Auch Grundreche infiziert, Kommentar von Elke Steven, in Z., Nr. 122, Juni 2020, S. 13-15
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/

Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden
https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-Bundestag-muss-ueber-Corona-App-entscheiden-4716395.html

https://www.golem.de/news/bundestag-spd-schliesst-gesetz-fuer-corona-app-nicht-aus-2005-148339.html

Berliner Versammlungsgesetz

Diskussionsveranstaltung: Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsgesetz [in Berlin], am 25.05.2020 mit Niklas Schrader, Lukas Theune und Elke Steven

Twitter Beschwerde System

Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
https://netzpolitik.org/2020/twitters-beschwerde-system-funktioniert-am-besten-ueber-die-presse/