Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
die Corona-App, die am 16. Juni 2020 an den Start ging, hat auch im Juni unsere Arbeit geprägt. In einer gemeinsam mit dem FIfF verfassten Pressemitteilung warnten wir: Arbeitgeber, Händler oder auch Veranstalter könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen. Außerdem haben wir im Kontext des Diskussionsentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie eine Broschüre herausgegeben, die Uploadfilter kritisch beleuchtet. Auch beim NetzDG und beim Thema Gesundheitsdaten waren wir aktiv.
Wir danken allen Spendern und Spenderinnen und allen neuen und alten Fördermitgliedern – ohne euch könnten wir diese Arbeit nicht leisten.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
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Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
2. Uploadfilter-Broschüre
3. Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
4. Gesundheitsdaten
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien
1. Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Gemeinsam mit dem FIfF haben wir eine Pressemitteilung zum Start der Corona-Warn-App verfasst. Darin fordern wir ein Begleitgesetz zur Corona-App. Nur ein solches Gesetz „kann das Risiko wirksam reduzieren, dass Dritte die App zur Zugangsbedingung zum gesellschaftlichen Leben, zu Gütern – auch denen des täglichen Bedarfs – und Leistungen machen.“
Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/06/corona-app-kann-als-eintrittskarte-missbraucht-werden/
Am 13.06.2020 hat Rüdiger Weis von der DigiGes in der rbb Abendschau zum Thema „Ist ein Missbrauch der Daten möglich? Corona-Warn-App vor dem Start“ über Datenschutzprobleme der App aufgeklärt.
2. Uploadfilter-Broschüre
Eine von uns herausgegebene Broschüre zu Uploadfiltern erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Sie erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise. Die Broschüre gibt es auch gedruckt. Wer Interesse daran hat, sie in seinen Kreisen
weiter zu verteilen, kann sich gerne an uns wenden und ein paar Exemplare
erhalten (Kontakt über: info (at) digitalegesellschaft.de).
https://digitalegesellschaft.de/2020/07/was-sind-uploadfilter-neue-broschuere-der-digitalen-gesellschaft-klaert-auf/
Link zur Broschüre: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/07/DigitaleGesellschaft-Uploadfilter-Interaktiv-V04.pdf
3. Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Mit COSMO haben wir ein sehr kurzes Radiointerview zum Gesetz gegen Hasskriminalität geführt, das am selben Tag, 18. Juni 2020, im Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz täuscht nur Handlungsfähigkeit vor, bedroht aber Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Das hatten wir Anfang des Jahres in einer Stellungnahme und in einem offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz geschrieben:
Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/
Presseinfo: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes-gesetz/
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2020/02/offener-brief-zu-den-referentenentwuerfen-gesetz-zur-aenderung-des-netzwerkdurchsetzungsgesetzes-und-gesetz-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/
Presseinfo: https://digitalegesellschaft.de/2020/02/pressemitteilung-offener-brief-gegen-passwortherausgabepflicht-und-strafverschaerfungen/
Als Sachversändige haben wir am 17. Juni bei der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Kritik am Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutlich gemacht. Probleme für die Meinungsfreiheit bestehen laut unserer Stellungnahme, wenn dazu ermuntert wird, künstliche Intelligenz zur Erkennung und Bewertung von Inhalten einzusetzen und wenn Teile staatlicher Aufgaben privatisiert werden.
https://digitalegesellschaft.de/2020/06/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-e-v-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-netzwerkdurchsetzungsgesetzes-netzdg/
Link zur Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/700780/218a9c2f8d38e1d139abf88fc8ae433b/busch-heinzmann_dg-data.pdf
4. Gesundheitsdaten
Wir haben zusammen mit einem breiten Bündnis von Patienten-Datenschützern eine Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) mit unterzeichnet. Hier wird unter anderem die elektronische Patientenakte, die Einführung von elektronischen Rezepten und der Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI) Gematik kritisch beleuchtet.
https://digitalegesellschaft.de/2020/07/stellungnahme-zum-patientendaten-schutzgesetz-pdsg/
Link zur Stellungnahme: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/06/PDSG_Stellungnahme.pdf
Ende Mai haben wir in der dritten „Sondersitzung Gesundheit“ über den Umgang mit Gesundheitsdaten diskutiert. Die Kolumne ist nun im Newsletter „Gesundheitsdaten“ von Genius GmbH erschienen. Gesundheitsdaten müssen „grundsätzlich dezentral und nach Zwecken getrennt verarbeitet werden“, schreibt Elke Steven.
https://www.genius.de/news/newsletter-„gesundheitsdaten“-datenschätze-verantwortungsbewusst-nutzen
Link zum Newsletter: https://www.genius.de/sites/default/files/responsive_page/files/Sondersitzung_GESUNDHEIT-Gesundheitsdaten_Newsletter_Juni-2020.pdf
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 4. August 2020, um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Wir befürchten, dass wir uns auch im August nicht real treffen können, sondern nur life aus der c-base streamen können. Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter unserem Hashtag (s.u.) auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa096 Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Marie Bröckling – Neues Polizeigesetz. Berlin macht es besser: Die Berliner Landesregierung hat am 12.06.2020 einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz [PDF] vorgelegt. Die Polizist:innen der Hauptstadt würden damit im wesentlichen zwei neue Überwachungswerkzeuge zur Hand bekommen: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen. Zugleich würden mit dem Gesetz langjährige Forderungen aus der queeren und Schwarzen Community sowie den Berufsverbänden von Sexarbeiter:innen aufgegriffen. Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt, und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt:in bei einer Durchsuchung am Körper. Im Vortrag gibt Marie einen Überblick was sich für Berliner:innen ändern wird.
Johannes Filter – Warum automatisierte Filter rassistisch sind: Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Der Vortrag erklärt, warum es so schwer ist, faire Filter zu erzeugen. Johannes Filter hat sich im Rahmen seines Prototypefund-Projekts Kommentare.vis.one als auch in seiner Masterarbeit mit Maschinellem Lernen (KI) auf Kommentaren beschäftigt.
Volker Grassmuck – Uploadfilter im Urheberrecht kommen, aber nicht so schlimm wie befürchtet: Während in Brüssel die Interessengruppen noch diskutieren, wie mit dem berüchtigten Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie umzugehen ist, hat das deutsche Justizministerium seinen Umsetzungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Doch „Was sind Uploadfilter?“ Eine neue Broschüre der DigiGes klärt auf, wie Uploadfilter funktionieren, wofür sie verwendet werden und was die Probleme dabei sind. Hier die Folien zum Beitrag.
7. Digiges in den Medien
Corona App
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-menschenrechte-gelten-nicht-nur-guten-zeiten
https://taz.de/Zwei-Wochen-Corona-App/!5693582/
NetzDG
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-pa-recht-netzwerkdurchsetzung-699188
Gesundheitsdaten
Staatstrojaner
https://tarnkappe.info/staatstrojaner-einsatz-weg-frei-auch-fuer-geheimdienste/