Newsletter April & Mai 2021
Liebe Leute,
die vergangenen Wochen waren ein wenig durcheinander, da das Coronavirus auch in der Geschäftsstelle angekommen ist und für einen längeren Ausfall gesorgt hat.
Doch jetzt sind wir alle wieder halbwegs gesund und berichten gerne, was uns – außer der bürokratischen Abrechnung uralter Projekte – in den letzten zwei Monaten beschäftigt hat.
Ein neues Fördermitglied schreibt uns: “Eure Arbeit finde ich in Ordnung und wichtig.”. Das freut uns natürlich sehr. Wenn auch Ihr überlegt uns regelmäßig zu unterstützen, könnt Ihr das hier tun.
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „digitalegesellschaft“ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
1. TERREG – Offener Brief
2. Reclaim Your Face
3. Byteclub
4. Volker Grassmuck bei der C/O POP
5. Stellungnahme Urheberrechtsreform
6. Digitale Zivilgesellschaft
7. Netzpolitsiche Abende 104 & 105
8. Nicht mitgezeichnet
1. TERREG – Offener Brief
Ende März haben wir gemeinsam mit 78 europäischen Organisationen einen Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschrieben und diese aufgefordert, dem Verordnungsentwurf nicht zuzustimmen der vorsieht, als “terroristisch” eingeordnete Inhalte einfacher aus dem Netz zu löschen. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Regelung Grundrechte, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.
Die sogenannte TERREG ist dann Ende April, aufgrund eines Versäumnisses der Gegner der Verordnung ohne eine weitere Abstimmung beschlossen worden und tritt in einem Jahr in Kraft.
Mehr Infos auf netzpolitik.org.
2. RYF 45K Unterschriften / Masken
Die Kampagne “Reclaim Your Face!” nimmt Fahrt auf. Fast 49.000 Unterschriften konnten schon gesammelt werden. Benötigt werden allerdings europaweit eine Million Unterzeichner bis zum Frühjahr 2022. Das schöne an einer European Citizens’ Initiative (ECI) ist, dass eine Online-Unterschrift ausreicht. Zeichnet also bitte mit und teilt den Link gerne in all Euren Netzwerken!
Bald gibt es dann auch noch mal einen Aktionstag mit einer Social Media Challenge, Masken und Papiertüten. Lasst Euch überraschen!
3. Byteclub
Eine Gruppe Studentinnen der UdK hat sich unter dem Namen „Byteclub“ für eine Projektarbeit einiger unserer Themen angenommen und den Instagramm-Account der DigiGes übernommen. Die Kampagne könnt Ihr Euch hier ansehen. Sie wird für alle Nicht-Insta-User auch bald nochmal auf unserer Homepage eingepflegt.
4, Volker bei C/O POP Konferenz
Unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck hat auf der C/O POP gemeinsam mit Volker Hornschuh über die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht diskutiert.
5. Urheberrecht
Zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie haben wir Ende April eine Stellungnahme an die Mitglieder des Rechtsausschuss des deutschen Bundestags versandt. Darin legen wir die grundsätzlichen Probleme und Gefahren dar, die von Uploadfiltern ausgehen und empfehlen dem Bundestag statt einer Umsetzung der verfehlten Richtlinie auf europäischer Ebene eine Korrektur des Art. 17 zu erwirken – wie die Bundesregierung seinerzeit in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt hat.
6. Digitale Zivilgesellschaft
Mit dem Bündnis Digitale Zivilgesellschaft, an dessen Gründung die DigiGes beteiligt ist, gibt es einen neuen Zusammenschluss netzpolitischer NGO’s und Gruppierungen, der im Wahljahr konkrete Forderungen an die Politik stellen will. Ziele sind digitale Souveränität, eine paritätische Beteiligung der Zivilgesellschaft bei netzpolitischen Entscheidungen sowie die Forderung, die Ergebnisse von mit öffentlichem Geld finanzierter Projekte auch endlich für alle Bürger verfügbar zu machen. Dabei geht es vor allem um Software (Public Money, Public Code!), Daten aus Verwaltung und Wissenschaft (Open Data) sowie Bildungsmaterialien (Open Educational Resources). Zudem fordern wir die wirtschaftliche, ökologische und soziale Umsetzung der Digitalisierung durch den Aufbau und die Weiterentwicklung dezentraler Infrastruktur auf Basis Freier Software. Zusammengefasst als vier Forderungen gibt es die Ziele auf der Homepage, wo Ihr das Netzwerk auch unterstützen und den Newsletter bestellen könnt, um auf dem Laufenden zu bleiben. Als Organisation könnt Ihr auch gerne noch mitzeichnen.
7. Netzpolitische Abende 104 & 105
Die letzten beiden NPAs könnt Ihr wie immer auf der Youtube-Seite der DigiGes nachsehen:
Am 6. April hatten wir Eric Töpfer zu Gast, der über die geplante Polizeibeauftragtenstelle für Berlin informiert. Dr. Thomas Dürmeier von Goliathwatch stellt das Projekt “Digitale Demokratie” vor, um Targeted Advertising bei der Bundestagswahl einzuschränken. Außerdem sprechen wir mit Jean Peters vom Peng!-Kollektiv über sein Buch “Wenn die Hoffnung stirbt geht’s trotzdem weiter – Geschichten aus dem subversiven Widerstand”.
Am 4. Mai ging es um die Problematik Veranstaltungen in Pandemiezeiten in den digitalen Raum zu verlagern. Dazu stellen Alexandra Wolf von der re:publica und Tim Herudek vom Volksbegehren DW Enteignen ihre Ansätze vor und diskutieren über Probleme und Chancen wenn der persönliche Austausch im öffentlichen Raum plötzlich fast komplett wegfällt.
8. Nicht mitgezeichnet
Ein Weg der politischen Einflußnahme sind offene Briefe an Parlamente, Abgeordnete und Parteien, die wir teils selbst auf den Weg bringen, teils mitzeichnen (oft gemeinsam mit dem Europäischen Dachverband EDRi). Im Moment wird wieder über die Aufweichung von Verschlüsselung bei Messenger-Diensten, Quellen-TKÜ und die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen diskutiert. Natürlich werden wir auch an diesem Thema dranbleiben, haben aber diesmal auf das Mitzeichnen eines nicht-öffentlichen Briefes an Mitglieder des Bundestages verzichtet. Denn die Anfrage kam von Facebook.
Wir wünschen Euch allen einen schönen Sommeranfang! Helft mit, dass die Zahlen weiter runtergehen und sich das Leben langsam normalisiert; wir freuen uns auf die Zeit, wenn wir Euch wieder persönlich treffen können.
Viele Grüße
Tom und Sebastian