Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Gemeinsam mit verschiedenen deutschen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wenden wir uns erneut gegen diese Pläne und […]
Kategorie-Archive: Allgemein
18
Mai
Mai
Tätigkeitsbericht 2021 Nachdem wir in den letzten Wochen alle Hände voll mit der Vorbereitung der EDRi-Vollversammlung und unserer Kampagne gegen die Chatkontrolle hatten, können wir nun auch unseren Tätigkeitsbericht für das letzte Jahr vorlegen. Wir (Tom und Sebastian) teilen uns seit Ende 2020 die Arbeit in der Geschäftsstelle und mussten uns in den neuen Aufgabenfeldern […]
16
Mai
Mai
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle
09
Mai
Mai
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
21
Apr
Apr
Während wir weiter auf einen Entwurf für die Verordnung zur Chatkontrolle warten, steht das Thema auch jenseits des Ärmelkanals auf der Tagesordnung. Derzeit wird in Großbritannien als Online Safety Bill eine umfassende Gesetzgebung geplant, die unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde OFCOM Kommunikationsdiensteanbieter verpflichten kann, „akkreditierte Technologien“ einzusetzen um terroristische oder CSEA (Child Sexual […]
21
Apr
Apr
Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]
13
Apr
Apr
Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]
Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]
22
Feb
Feb
Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Diskussionsrunde mit dem […]
09
Feb
Feb
Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child […]