Bezug nehmend auf unsere Stellungnahme im Rahmen der Konsultation des BMJV zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) vom 06.09.2019 [1] nehmen wir zum vorgelegten Diskussionsentwurf wie folgt Stellung. Die Bestimmungen der DSM-RL werden nach Artikel 26 DSM-RL erst zum 7. Juni 2021 wirksam. Der Diskussionsentwurf […]
Die Europäische Kommission muss bei der Erstellung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf vollkommene Transparenz achten, denn es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft e.V. und mehr als 40 weitere Organisationen für Grundrechte und digitale Rechte, die Wissenschaftsgemeinschaft und Nutzerverbände haben sich am 14. Januar 2020 […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 4. Februar 2020, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des […]
Presse-Info GWB-Digitalisierungsgesetz Ungezähmte Internetgiganten Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale […]
Presseinformation Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/ Tatsächlich […]
Stellungnahme-BMJV-BekämpfungHasskriminalität_digiges Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Straftaten und Hasskriminalität vorgehen möchte. Die im oben genannten Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und […]
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes, wir wünschen Euch alles Gute zum neuen Jahr, auf dass es für Euch persönlich gut wird und wir auch gemeinsam Zeit und Energie für unsere dringend notwendige politische Arbeit finden. Es stehen schon wieder viele Themen mehr oder weniger drängend an. Die Spendenbescheinigungen für 2019 schicken wir bis spätestens […]
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 7. Januar 2020, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des […]
Der Kampf für die Digitalen Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht. Den folgenden Spendenaufruf haben wir auch auf dem Netzpolitischen Abend am 03.12.2019 vorgetragen. Die Kurzversion: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen […]