PM: Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 / Sperrfrist: Freitag, 8. August, 5:30 Uhr [Hier geht es zum Offenen Brief.]Berlin, 8. August 2025: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief denStopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflagedes Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich […]
08
Aug.
Aug.
Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! (Den offenen Brief als .pdf findet Ihr hier, hier geht es zur Pressemitteilung) Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche […]
29
Juli
Juli
Am 1. Dienstag im August findet, wie gewohnt im Sommer, KEIN Netzpolitischer Abend statt. Aber stattdessen ein sommerliches Netzpolitisches Grillen, bei dem wir uns zusammenesetzen, lecker futtern und quatschen können. Wir freuen uns also sehr, viele von Euch am 5. Augst ab 19 Uhr im Arboretum, dem Aussenbereich der c-base an der Spree, zu sehen! […]
10
Juli
Juli
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag soll künftig hinter verschlossenen Türen tagen, statt grundsätzlich öffentlich, wie bisher. Gegen diese undemokratische Intransparenz wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen netzpolitischen Organisationen und haben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, seine Stellvertreterin sowie die Obleute der Fraktionen gesandt. Hier auch als pdf. Mut […]
08
Juli
Juli
Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen. Während dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspräsidentschaft innehatte, gab […]
03
Juli
Juli
Ein Beitrag von Patty, Mitglied der Digitalen Gesellschaft Am 14. Oktober 2025 endet der Support für Windows 10. Was für Microsoft der nächste große Verkaufszyklus ist, bedeutet für Millionen funktionstüchtiger Geräte weltweit das Abstellgleis. Ein künstlich erzeugtes Verfallsdatum, das weder technologisch notwendig noch ökologisch vertretbar ist. Mit der internationalen Kampagne EndOf10.org formiert sich nun der […]
25
Juni
Juni
Hier geht es direkt zur Petition von Algorithmwatch Die ungarische Regierung verbietet die Pride-Parade und könnte nun mit Gesichtserkennungssystemen beim kommunalen „Tag der Freiheit“ in Budapest Teilnehmende identifizieren und kriminalisieren. Gemeinsam mit rund 50 Europäischen NGOs haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. LGBTQIA+ Events dürfen nicht illegalisiert werden und der Einsatz solcher Systeme […]
24
Juni
Juni
Am 1. Juli veranstalten wir den letzten NPA vor der Sommerpause. Wie gehabt ab 20h auf der c-base und um 20:15h gehen wir dann live auf Sendung auf dem Peertube-Kanal c-tube.c-base.org. Nachdem wir das letzte mal einen richtigen Themenabend hatten (könnt Ihr hier ansehen) greifen wir das Thema Kolonialismus noch mal auf und stellen das […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief, Presse
Pressemitteilung – Appell zum Schutz von Verschlüsselung
17
Juni
Juni
Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief
Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
16
Juni
Juni
[hier als .pdf] Montag, 16. Juni, 2025 Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch […]