Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf.
Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Des Weiteren stehen in Berlin massive Verschärfungen im Polizeigesetz vor der Umsetzung und in Ländern wie Sachsen und Thüringen unmittelbar bevor. Während die Regierungskoalition noch die letzten rechtsstaatlichen Garantien und Kontrollmechanismen gegenüber dem Sicherheitsapparat schleift, feiert die AfD eifrig Wahlerfolge – und darf sich schon jetzt auf die schlüsselfertige Übernahme eines vollausgestatteten Überwachungsstaates freuen.
„KI reproduziert und verstärkt staatliche Diskriminierung – besonders gegenüber jenen, die ohnehin am wenigsten Schutz genießen. Die BAMF-Befugnisse degradieren Geflüchtete zum bloßen Objekt rassistischer Verwaltungspraxis. Dem müssen wir gemeinsam und lautstark widersprechen – auf der Straße und anderswo“, sagt Pressesprecherin des Netzwerks, Maya Mosch.
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„Sicherheit ohne Überwachung“ ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Auffassung teilen, dass entgrenzte polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse eine ernsthafte Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft darstellen. Zum Netzwerk gehören unter anderem der RAV, Rote Hilfe Berlin, Digitale Gesellschaft, Görli 24/7, Azadî, KOP Berlin und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.).
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