Newsletter November

Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte.

Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern.

Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen.

Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter“ setzten wir uns mit individualisierten und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander.

Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen. Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der Netzneutralität, kritisch.

Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die Kandidaten machten.

1. Neues zu CETA
2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
6. Anhörung zur Netzneutralität
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
9. Netzpolitischer Abend
10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
11. DigiGes in den Medien

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1. Neues zu CETA

Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch“: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/

2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement

Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Unsere Pressemitteilung „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/

Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast „Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe“:

3. Mitarbeit des BND an XKeyscore

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/

4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung

Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

Blogbeitrag zur Ausweitung der Videoüberwachung: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrechte/

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

„Videoüberwachung und kein Ende in Sicht“ auf FluxFM:

5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter

Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung ausgesprochen. Wir setzen uns gegen individualisierte Preise ein. Ihre Erstellung ist vollkommen intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Doch nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen will muss daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist fraglich.

Programm der Veranstaltung: http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu__nscht_FLYER.pdf

6. Anhörung zur Netzneutralität

Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.
Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden. Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften fehlen oder unzureichend sind.

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/

Unsere Stellungnahme dazu (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_BT-Drs_18-9951.pdf

Video von der Anhörung:

7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots

So genannte „Social Bots“ kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können Wettervorhersagen kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im politischen Alltag werden sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen Tweets für oder gegen die Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots rechte Hetze im Netz. So beeinflussen sie die öffentliche Meinung.

Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen“:

8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles anders? (Folge 44), Videoüberwachung und kein Ende in Sicht (Folge 45), Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten (Folge 46), Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen (Folge 47) und Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe (Folge 48) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

9. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“
Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“
Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 1. Oktober fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

11. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:
dw.com
Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News
https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
ndr.de
Bot-Wahlkampf in den USA – Bald auch bei uns?
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-bei-uns,socialbots104.html

heise.de
Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzneutralitaet-nicht-hinreichend-durchsetzen-3458706.html?wt_mc=rss.ho.beitrag

taz.de
Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker?
https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

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