Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert. 1. Reform WLAN Störerhaftung 2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 3. EU-Datenschutzverordnung […]
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Pressemitteilung 25.4.2013 Nackt statt geschützt? – In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel für Europas Bürgerinnen und Bürger Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht am heutigen Donnerstag einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform. Rund 4.000 Änderungsanträge liegen ihm zugrunde, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden. […]
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen. Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses […]