Unter dem Topos „Going Dark“ hat eine von der Europäischen Kommission eingerichtete „High-Level Group“ seit Juni 2023 an Empfehlungen für den umfassenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf nahezu sämtliche (Kommunikations-)Daten erarbeitet. Die Digitale Gesellschaft e.V. warnt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die zuständigen Minister*innen vor den einschneidenden […]
Kategorie-Archive: Offener Brief
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Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]