Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die […]
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Zur Stellungnahme als pdf. An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die parlamentarische Diskussion um die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) befindet sich in der entscheidenden Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen wird der Entwurf der Bundesregierung derzeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das “Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches problematische Gesetz beschlossen. […]
Die Digitale Gesellschaft und die Initiative SavetheInternet haben heute sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion angeschrieben, um sie an das mehrfach wiederholte Versprechen ihrer Parteien und der Bundesregierung zu erinnern, Uploadfilter in der Urheberrechtsreform zu verhindern. Derzeit wird die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Nach gegenwärtiger Planung soll die erste Lesung […]
Im September 2021 steht die Bundestagswahl an. Derzeit werden die Programme der Parteien geschrieben, mit denen sie zur Wahl antreten wollen. Wir wollen möglichst frühzeitig Einfluss auf die Politik der Parteien nehmen, die sie nach der Wahl umsetzen wollen. Daher haben wir einige Punkte zusammengestellt, die voraussichtlich die Netzpolitik in der kommenden Legislatur prägen werden […]
Der Netzpolitische Abend im März 2020 war der letzte, den wir mit Publikum veranstaltet haben. Mit dem #NPA103 machen wir jetzt also das Jahr des Stream-only-Formats voll und wollen uns an dieser Stelle bei unseren Zuschauern für das Interesse und Feedback bedanken. Irgendwann können wir dann auch wieder nach den Vorträgen „zum gemütlichen Teil übergehen“ […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, der Jahresbeginn war auch bei uns geprägt von viel organisatorischer Arbeit. So haben wir jetzt die Mittelherkunft und Mittelverwendung 2019 veröffentlichen können und für das Spendenportal Betterplace gibt es eine kurze Zusammenfassung unserer Aktivitäten im letzten Jahr. Einen ausführlichen Jahresbericht 2020 haben wir für die Open Society Foundation […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, dass ein schwieriges und aufreibendes Jahr zu Ende geht, ist ein Allgemeinplatz, der aber für die Netzpolitik im Allgemeinen und die Digitale Gesellschaft im Besonderen nicht nur wegen der immer noch nicht ausgestandenen Pandemie gilt. Selten gab es so viele wichtige netzpolitische Themen und selten waren die Bedingungen […]
Für die Netzgemeinde bedeutet „zwischen den Jahren“ normalerweise: Zeit für den Chaos Communication Congress. Das ist das vom CCC organisierte, grösste Hackertreffen Europas. Wie für so ziemlich jede Veranstaltung dieses Jahr wird es stattdessen adäquaten Ersatz online geben: Die Remote Chaos Experience oder kurz rC3. Als DigiGes dürfen wir da natürlich nicht fehlen und präsentieren […]
Den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahr gibt’s am Dienstag, den 1. Dezember 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base. Auch dieses mal natürlich nur als Stream. Die Stream-URL verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa100 stellen. Rückblick Am 1. […]