Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. […]
Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes, Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis. Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite: Auf Wunsch […]
Sehr geehrte Abgeordnete, wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für […]
Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte. Nach […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base. Programm:Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren. Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor. Der Prototype Fund geht schon in […]
Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und durch eine Öffnungsklausel soll eine Möglichkeit zur Zensur von Nachrichten geschaffen werden. Die Bundesregierung tritt nach […]
Den Internet-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Höhe der aktuellen Medienlandschaft zu bringen, war Ziel der letzten Änderung des Rundfunkrechts. Regelungen, die sich beim jungen Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF bewährt haben, werden nun verallgemeinert, darunter die Flexibilisierung der Verweildauer und die geregelte Nutzung von Social Media. Größter Streitpunkt ist die Auflage, öffentlich-rechtliche Internet-Angebote […]
Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges, wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert. Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem […]
Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. „Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen […]
Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie „Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen […]